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Aktuelle Rechtsprechungen & Urteile


Rechtsgebiet:

Bundesgerichtshof kippt Kontogebühr - 10.05.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"

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Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet - 04.05.2017

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.

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EuGH Urteil – Abmahnrisiko für illegales Streaming gestiegen - 02.05.2017

Nicht nur das Filesharing über Online-Tauschbörsen, nun auch das Streamen von Filmen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Zwar würde dem Gericht es schwerer fallen, einen Nutzer ausfindig zu machen, da sich die IP-Adresse nicht ohne weiteres ermitteln lässt, doch wer kein Risiko eingehen will, geht illegalen Angeboten am besten aus dem Weg.

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BGH: Vergleichsportale müssen besser informieren - 28.04.2017

Viele Vergleichsportale verdienen ihr Geld durch Provisionen die die Firmen, die sie vergleichen, zahlen. Zahlt ein Anbieter keine Provision wird er in der Regel auch nicht im Vergleichsergebnis berücksichtigt.

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BGH verschärft die Haftung von Steuerberatern bei Insolvenzen - 25.04.2017

Steuerberater waren bisher nicht verpflichtet, ihre Mandanten im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsmandats üblichen Zuschnitts auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen.

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Anschlussinhaber muss Familienmitglieder nicht nachspionieren - 08.03.2017

Das Urteil des BGH stellt nun klar, dass genaue Nachprüfungen dem Anschlussinhaber nicht zumutbar sind.


Hier das vollständige Urteil des BGH

EuGH: 0180-Anrufe dürfen keine Zusatzgebühren kosten - 03.03.2017

Die Telefongebühren bei 0180-Sservice Nummern dürfen nicht höher sein als bei Telefonaten unter gewöhnlichen Festnetz- und Mobilfunknummern. Zu hohe Kosten könnten Verbraucher nämlich davon abschrecken, sich im Zusammenhang mit ihrem bestehenden Vertrag an ein Unternehmen zu wenden.

pdf



BGH: Nutzungsrechte bei Softwareüberlassung - 15.02.2017

BGH, Beschluß vom 26.1.2017 - I ZR 22/16

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Bundesgerichtshof zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers - 15.12.2016

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium entschieden.

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Landgericht Hamburg bestätigt Urheberrechtsverletzung - 13.12.2016

Wer auf eine Seite einen Link mit geklauten Bildern setzt, haftet wegen Urheberrechtsverletzung.


hier geht es zum ausführlichen Beschluss
Seite: 123456789

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