Covid 19 – Newsletter


MANDANTENINFORMATIONEN ZUM CORONA-VIRUS (COVID-19)

Sehr geehrte Damen und Herren Mandanten,

in unserem Newsletter informieren wir Sie über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, Gesellschafts- und Strafverfahrensrecht, das sog. COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG).

  1. Zeitpunkt der Wirksamkeit der Gesetzesänderungen

Die Formulierungshilfe der Bundesregierung finden Sie im Anhang zu dieser Mail. Die Änderungen im Insolvenzrecht treten rückwirkend vom 1. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft. Die Änderungen im Gesellschaftsrecht treten am Tag nach der Verkündung in Kraft und treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Die Änderungen im Zivilrecht treten am 1. April 2020 in Kraft. Artikel 240 EGBGB tritt am 30. September 2022 außer Kraft.

  1. Änderungen im Zivilrecht

Es wird ein Zahlungsaufschub (Moratorium) für Verbraucher und Kleinstunternehmer in § 240 EGBGB eingeführt. Diese erhalten ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn ihre Leistung durch Umstände der COVID-19-Pandemie nicht erbracht werden kann oder die Leistungserbringung für sie unzumutbar wäre. Als Kleinstunternehmen gilt, wer weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von maximal 2 Mio. Euro erwirtschaftet.

Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke oder über Räume können durch Vermieter nicht mehr gekündigt werden, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Die Forderungen der Vermieter entstehen trotzdem und sollen in die zwischen dem Mieter und seinem Vermieter zu führenden Vergleichsverhandlungen geregelt werden.

Entsprechendes gilt für Darlehensverträge mit Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Darlehensnehmer infolge der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers sind solange ausgeschlossen.

Sollte sich die aktuelle Krisenlage über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist die Bundesregierung ermächtigt, den Zeitraum der genannten Maßnahmen zu verlängern.

  1. Änderungen im Insolvenzrecht

Das COVInsAG normiert, dass die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB  bis zum 30. September 2020 ausgesetzt ist. Dies gilt jedoch dann nicht, soweit die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Hilfreich ist hier die gesetzliche Vermutung, dass eine zur insolvenzreife führende Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht , wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Damit entfallen weitestgehend Abgrenzungsprobleme und die Aussetzung der Antragspflicht ist der Regelfall. Nicht von der Vermutung erfasst ist jedoch der Tatbestand der Überschuldung, allerdings ist auch dieser Insolvenzgrund von der Aussetzung der Antragspflicht erfasst; im Zweifel muss hier die Kausalität zwischen Überschuldung und Pandemie dargelegt werden.

Auch sog. Fremdanträge (Insolvenzanträge von Gläubigern) werden durch die Änderungen eingeschränkt. Einzelheiten erläutern wir Ihnen hier gerne.

Zahlungsverbote, nach denen Geschäftsführer für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich haften, zB § 64 GmbHG, sind nicht grundsätzlich suspendiert. Nach der bisherigen Rechtslage durften ab Eintritt der Insolvenzreife nur Zahlungen geleistet werden, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vereinbar waren. Dies waren zum Beispiel notwendige Kosten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs. Im Zweifel lag hier die Beweislast stets bei den Geschäftsführern.

Liegen nunmehr die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, werden auch die Zahlungsverbote gelockert. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und lösen keine Haftung aus.

Eine entscheidende Änderung betrifft die Insolvenzanfechtung, welche ebenfalls weitgehend ausgeschlossen. Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, ist auch das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung weitgehend ausgeschlossen. Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite gelten als nicht gläubigerbenachteiligend und können nicht – auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Benachteiligung – angefochten werden. Ausgenommen, d.h. doch anfechtbar, wären solche Rechtshandlungen, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Auch die Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen werden vor späterer Anfechtung geschützt, § 39 Absatz 1 Nummer 5 und § 44a InsO finden insoweit in Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung. Hierdurch soll für die Gesellschafter ein Anreiz geschaffen werden, ihrem Unternehmen auch in der Krise die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Bitte beachten Sie auch die Anlage zu dieser Mail, in dem wir die insolvenzrechtlichen Aspekte nochmals ausführlich darstellen.

  1. Änderungen im Gesellschaftsrecht

In Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können im Jahr 2020 Gesellschafterbeschlüsse – statt der sonst vorgeschriebenen Präsenzversammlung – auch in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden. Einer Zustimmung sämtlicher Gesellschafter bedarf es hierzu nicht. Dies haben die meisten, moderneren Satzungen auch bisher vorgesehen, allerdings nur soweit alle Gesellschafter damit einverstanden waren. Sinnvoll erscheint in der gegenwärtigen Situation, Gesellschafterversammlung durch audiovisuelle Zuschaltung einzelner Gesellschafter abzuhalten. Entsprechende Erleichterungen sind auch für vereine und Stiftungen vorgesehen. Gerne informieren wir Sie hier weitergehend.

Im Umwandlungsrecht genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung abweichend von § 17 Abs. 2 UmwG nun, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate (bisher: acht Monate) vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

Bei Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt und der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Aktiengesellschaften erhalten Erleichterungen bei der Durchführung der Hauptversammlung. Nach der Neuregelung kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne Ermächtigung durch Satzung oder Geschäftsordnung Entscheidungen über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation, die Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation und die Zulassung der Bild- und Tonübertragung treffen. Zudem weitere Formvorschriften gelockert.

Der Vorstand kann auch mit Zustimmung des Aufsichtsrats abweichend von den bisherigen sehr strengen Vorgaben des § 59 AktG selbst ohne Satzungsermächtigung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre zu zahlen oder dass die Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres stattfindet. Die Beschlussanfechtung von oben genannten Beschlüssen ist weitgehend ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

  1. Weiteres Vorgehen

Gerne erläutern wir Ihnen die in Kraft getretenen Vorschriften, ihren Anwendungsbereich sowie offen gebliebene Fragen und zeigen Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten auf. Sprechen Sie uns an, oft können schon in kurzen Telefonaten entscheidende Aspekte geklärt werden.

Gerne können Sie den Newsletter an Freunde und Bekannte sowie auch an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.

Bleiben Sie Gesund! Ihr Team der

CORNEA FRANZ Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Eine Übersicht über alle Newsletter finden Sie hier https://www.cornea-franz.de/newsletter

Weitere Informationen unter https://www.cornea-franz.de/cf-intern/corona-aktuell

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