Ehegatten- und Kindesunterhalt


Die finanzielle Belastung bei höheren Einkommensverhältnissen steigt weiter

Durch eine aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht werden die finanziellen Belastungen eines vermögenden Unterhaltspflichtigen voraussichtlich zukünftig steigen: Der BGH befürwortet nun, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000,00 – (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben werden kann. Dieser Newsletter beschäftigt sich mit dieser Entscheidung, gibt ein Überblick über die finanzielle Belastung eines Unterhaltspflichtigen mit hohen Einkommensverhältnissen und wie dieser entgegengewirkt werden kann.

1. Vorbemerkung
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Im Jahre 2020 musste der BGH erneut die Frage beantworten, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder steigt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil über ein Einkommen verfügt, das oberhalb der Höchstgrenze der Düsseldorfer Tabelle von derzeit EUR 5.500,00 liegt. Bisher war die Höhe des Kindesunterhalts begrenzt bei der 10. Einkommensgruppe, sodass auch bei einem tatsächlich höheren Einkommen für Zwecke der Unterhaltsberechnung höchstens ein Betrag von EUR 5.500,00 als Nettoeinkommen angesetzt wurde. Eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle wurde abgelehnt. Der BGH betonte, dass im Rahmen des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder der Anspruch auch durch das „Kindsein“ geprägt und keine Teilhabe am Luxus geschuldet sei.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und befürwortet nun mit Beschluss vom 16.09.2020, XII ZB 499/19, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000,00 – (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben werden kann.

Der BGH hat nun die gegenwärtigen Lebensverhältnisse in den Blickpunkt gerückt und auch auf die neueste Rechtsprechung zum Unterhalt gegenüber dem (ehemaligen) Ehegatten Bezug genommen. Da Kinder grundsätzlich am Lebensstandard der Eltern teilhaben, soweit sie ihre Lebensstellung von diesen ableiten, muss Ähnliches auch für den Kindesunterhalt gelten. Auch dieser kann deswegen einkommensabhängig durch Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle, bis zu einem Einkommen von EUR 11.000,00, festgesetzt werden. Die früher noch vom BGH gesehene Gefahr das der Unterhalt vom betreuenden Elternteil nicht für das Kind verwendet wird (Gefahr der Zweckentfremdung), steht dem nun nicht mehr entgegen. Nach seiner Ansicht könnte dies durch die realistische Bemessung der Bedarfssätze vermieden werden. Zudem hat der betreuende Elternteil gegenüber dem Kind eine Rechenschaftsverpflichtung, wie der Kindesunterhalt verwendet wird.
Bei einer Zweckentfremdung müsste der betreuende Elternteil sorgerechtliche Konsequenzen fürchten. Diese Rechtsentwicklung ist leider nicht überzeugend und völlig praxisfremd, da es oft nur schwer nachweisbar ist, dass der Kindesunterhalt nicht ausschließlich für das Kind verwendet wird.

Die Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ist daher nun in aller Munde und unterhaltspflichtige Eltern mit sehr guten Einkommensverhältnissen befürchten einen noch höheren Unterhalt für ihre Kinder bezahlen zu müssen. Dies ist ein herber Schlag für Personen mit guten Einkommensverhältnissen, da kurz vorher auch noch vom BGH die Grenze, bis zu der ein Ehegattenunterhalt nach der Quotenberechnung gefordert werden kann, verdoppelt wurde. Insgesamt steigt dadurch die finanzielle Belastung des Unterhaltsschuldners erheblich.

Dabei ist nun auch wichtig einen Blick auf die Berechnung des Ehegatten – und Kindesunterhaltes bei gehobenen Einkommensverhältnissen zu werfen, um die tatsächlich wirtschaftliche Belastung einschätzen zu können, bei einer Trennung der Eheleute.

2. Wo nach richtet sich die Höhe des Ehegattenunterhaltes?

Generell richtet sich die Höhe des Trennungsunterhaltes wie auch der nacheheliche Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dabei stellt das Gesetz auf die Verhältnisse ab, die den Lebensbedarf der Ehegatten bestimmt haben. Dieser leitet sich aus den tatsächlich verfügbaren Verhältnissen ab, mithin von dem verfügbaren Familieneinkommen. Der Unterhalt wird deswegen in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in den weitaus meisten Fällen nach einer Quote des Gesamteinkommens der Ehegatten bemessen. Bei dieser Methode wird im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen, dass das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Deshalb wird es bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts – nach dem Halbteilungsgrundsatz oder der 3/7 – Methode gerechnet. Im Ergebnis wird nahezu hälftig das gemeinsame Einkommen auf beide Ehegatten verteilt (sogenannter Quotenunterhalt).

3. Gibt es eine Höchstgrenze, bis zu dem Unterhalt gefordert werden kann?

Haben die Ehegatten in sehr guten finanziellen Verhältnissen gelebt, ist die Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird, nicht mehr ohne weiteres gerechtfertigt. Vielmehr liegt es in diesen Fällen sogar nahe, dass ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung zugeflossen ist und damit die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat. Da der Unterhalt allein dazu bestimmt ist, den laufenden Lebensbedarf abzudecken, muss der Unterhaltsberechtigte in solchen Fällen auf geeignete Weise vortragen, in welchem Umfang das Familieneinkommen für den Konsum verbraucht worden ist. Bisher wurde daher von der Rechtsprechung eine konkrete Bedarfsbemessung für erforderlich gehalten, sodass einzelne Positionen des Bedarfs teilweise sehr kleinteilig vorgetragen werden mussten (z.B. Fitnessstudio, Frisörbesuche, Urlaube, Lebenserhaltungskosten usw.)

Die Grenze, ab der nicht mehr nach Quoten, sondern im Wege der konkreten Bedarfsbestimmung vorzugehen ist, wurde bisher sehr unterschiedlich bestimmt. Vielfach wurde diese Grenze beim Höchstbetrag nach der zehnten und damit bislang höchsten Einkommensgruppe (EUR 5.500,00) der Düsseldorfer Tabelle gezogen. Bei Einkünften oberhalb dieser Grenze musste sich der Gläubiger (meist die Ehefrau) der Mühe unterziehen, den konkreten Bedarf auf Grundlage einschlägiger Checklisten darzulegen.

An dieser Rechtsprechung hält der BGH nun aber ausdrücklich nicht mehr fest.

Der BGH hat jüngst die bisherige Grenze (EUR 5.500,00) verdoppelt, mit der Konsequenz, dass jetzt bis zu Einkünften von EUR 11.000,00 nach Quoten gerechnet werden kann. Wer sich als Unterhaltsberechtigter einer Unterhaltsforderung mit rund EUR 5.500,00 oder bei der 3/7- Methode mit EUR 4.714,00 zufriedengibt, kann sich nun die Mühe einer konkreten Darlegung des Bedarfs ersparen und stattdessen nach Quoten berechnen. Bis zu der neuen Grenze besteht nun die (widerlegbare) Vermutung eines vollständigen Verbrauchs der Einkünfte für Unterhaltszwecke. Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte behauptet, dass währender Ehe auch Einkünfte oberhalb dieser Grenze für den Konsum eingesetzt worden sind, besteht die Obliegenheit dies anhand einer konkreten Darlegung vorzutragen. Dies stellt eine erhebliche Erleichterung für den Unterhaltsberechtigten dar, da ein Konsum bis zu EUR 11.000,00 monatlich oft nicht schlüssig dargelegt werden konnte.

Beansprucht der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen höheren Unterhalt als EUR 5.500,00 dann muss er weiterhin konkret darlegen, dass ein höherer monatlicher Bedarf vorliegt.

4. Kann ich die Vermutung erschüttern, dass mein gesamtes Einkommen für die Familie verbraucht wurde?

Der einzige Lichtblick hier ist, dass der Unterhaltsschuldner diese Vermutung auch unterhalb der genannten Grenze durch eine konkrete Darlegung von geringeren monatlichen Ausgaben, als diese von dem Unterhaltsberechtigen nach der Quotenberechnung zugrunde gelegt worden sind, erschüttern kann.

Je nach Blickwinkel und Interessenlage kann das Führen eines Haushaltsbuchs also in der Ehe daher ein Fluch oder Segen sein. Welcher der Beteiligten sich dann über diese Transparenz freuen kann, hängt naturgemäß von der Höhe der Ausgaben und der tatsächlichen Verwendung des Einkommens ab.

5. Praxishinweis

Wichtig ist nun die Frage wie kann ich die wirtschaftliche Belastung im Falle einer Trennung und Scheidung meiner Ehe minimieren.

Wie oben erwähnt kann das Führen ein Haushaltsbuch hilfreich sein, um einen geringeren Verbrauch zu belegen. Beim Kindesunterhalt kann der auf Zahlung in Anspruch genommene Elternteil im Falle der Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle den Einwand erheben, dass zum Beispiel auch aus erzieherischen Gründen für das Kind in der Vergangenheit weniger ausgegeben worden ist.

Darüber hinaus ist es entscheidend vorausschauend zu handeln und frühzeitig über einen Ehevertrag nachzudenken. Der Gesetzgeber kennt nur vorbestimmte Scheidungsfolgen, die häufig von den Ehegatten nicht gewünscht werden oder nicht zur Vermögenssituation der Ehegatten passen. Der Ehevertrag ist erforderlich, um die Vorstellungen der Ehegatten über die Folgen einer Trennung individuell und für ihr persönliches Ehemodell zu regeln.

Es gibt auch bezüglich der Ausgestaltung des Unterhaltsrechts eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, welche ehevertraglich festgelegt werden können und in der Lage sind, die wirtschaftliche Belastung im Falle der Scheidung vorab zu bestimmen. Insbesondere ist z.B. die Begrenzung der Unterhaltshöhe und die Befristung auf bestimmte Jahre möglich. Auch die Deckelung des Kindesunterhaltes auf die frühere Höchststufe ist denkbar.

Gerne stehen wir Ihnen für Ihre individuelle Beratung und Gestaltung Ihres Ehevertrages zur Verfügung.

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