Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten


Urteil des OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit am 21.06.2022 verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter der Deutschen Bahn verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben des Kundenservice, Werbung und gespeicherter personenbezogener Daten, gilt das Unterlassungsgebot ohne Umstellungsfrist sofort. Zudem hat das Unternehmen an die klagende Person eine Entschädigung i. H. v. 1.000 Euro zu zahlen. Die klagende Person könne wegen einer unmittelbaren Benachteiligung im Sinne der §§ 3, 19 AGG aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Identität bei der Begründung und Durchführung von zivilrechtlichen Schuldverhältnissen im Massenverkehr Unterlassung verlangen, begründete das OLG seine Entscheidung.

Die Deutsche Bahn muss nach diesem Urteil in ihren Kundengeschäften künftig die Anrede Frau oder Herr ändern. Das Unternehmen müsse entweder auf die Anrede ganz verzichten oder weitere Anreden anbieten, damit sich auch Menschen angesprochen fühlen, die sich nicht als Mann oder Frau empfinden, befand der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (AZ: 9 U 92/20).

Was folgt aus diesen Entscheidungen nun für andere Betroffene?

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist für alle Betreiber von Internetseiten, Onlineshops etc. von Interesse. Es ist unserer Ansicht nach damit zu rechnen, dass aufgrund dieser Entscheidung u.U. Ansprüche auf Unterlassung und Schmerzensgeld gegen Internetseitenbetreiber geltend gemacht werden, weil im Bestellvorgang oder bei der Anmeldung zum Newsletter nur die Auswahl „Herr“ oder „Frau“ angeboten wird. Das Urteil dürfte zumindest ein Anreiz hierfür sein.

Unserer Auffassung nach gilt dies nicht nur für Formulare, die online zur Verfügung gestellt werden, sondern auch im offline Bereich wie beispielweise Fragebögen in Arztpraxen, Personalfragebögen etc.
Um mögliche Ansprüche vorzubeugen, empfiehlt es sich, entweder auf die Anrede komplett zu verzichten oder aber zusätzlich eine Anrede anzubieten, für Personen, die sich nicht als Mann oder Frau empfinden.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne und beraten Sie über die Möglichkeiten der Umstellungen in Hinblick auf Ihre Formulare.

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