Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Immer wieder wird von Unternehmen die Frage aufgeworfen, ob der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Diese Frage ist für die Geschäftsführer oft mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden, weil im Falle der abhängigen Beschäftigung die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht.
Abgrenzungsfragen hierzu stellen sich zum einen bei Gesellschafter-Geschäftsführern, die an der GmbH beteiligt sind, aber auch bei sog. Fremdgeschäftsführern und anderweitig angestellten Gesellschaftern einer GmbH.

Hintergrund

Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich deren Angestellter. Der GmbH wiederum als juristischer Person kommt die Stellung des Unternehmers zu.

Angestellte eines Unternehmens sind grundsätzlich weisungsgebunden und in dessen Betrieb eingegliedert, weshalb sie in der Regel als abhängig Beschäftigte nach § 7 Abs. 1 SGB IV der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) für den Geschäftsführer, der zugleich auch an der GmbH beteiligt ist (Gesellschaftergeschäftsführer).

Die GmbH wird zwar nach außen grundsätzlich durch den Geschäftsführer vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Trotz dieser Organstellung ist der Geschäftsführer aber an die Weisungen der Gesellschafterversammlung nach § 37 Abs. 1 GmbHG gebunden und unterliegt nach § 46 Nr. 6 GmbHG deren Prüfung und Überwachung.
Wenn dieses Weisungsrecht nicht wirksam beschränkt ist, haben die Gesellschafter, nicht aber der Geschäftsführer die Rechtsmacht, über die Geschicke der Gesellschaft zu entscheiden.

Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Geschäftsführers ist nach der Rechtsprechung des BSG deshalb maßgeblich, ob er nach den rechtlichen Verhältnissen in der GmbH die Möglichkeit hat, entweder als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafter abzuwenden oder ob er als Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit vergleichbarer Rechtsmacht ausgestattet ist, nicht genehme Weisungen der Gesellschafter an sich jederzeit abzuwenden.

1. Kapitalbeteiligung mehr als 50 %

Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mit mehr als 50 % der Stimmenanteile an der Gesellschaft ausgestattet ist, kann er maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben. Da nach der Regelung des § 47 Abs. 1 GmbHG Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden, kann er entweder eigene Entscheidungen durchsetzen oder alle ihm nicht genehmen Beschlüsse bzw. Weisungen der weiteren Gesellschafter auf diese Weise verhindern.

In diesem Fall verfügt der Gesellschaftergeschäftsführer über die entsprechende Rechtsmacht. Er kann maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitbestimmen. Damit steht er zur Gesellschaft nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

2. Kapitalbeteiligung genau 50 %

Auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mit genau 50 % der Stimmanteile an der Gesellschaft ausgestattet ist, kann er maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ausüben. Wie oben dargestellt, sind nach der Regelung des 47 Abs.1 GmbHG Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer genau 50 % der Stimmanteile, kann er seine Stimmrechte im Rahmen der Gesellschafterversammlung einsetzen, um ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern. Ein Mehrheitsbeschluss ist zu seinen Ungunsten dann nicht möglich. Letztlich verfügt er damit über eine Art Sperrminorität.

Dies gilt nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.06.1982 – 12 RK 43/81) auch dann, wenn ein besonderer Beirat gebildet worden ist. Eine mit der Errichtung eines weisungsbefugten Beirats verbundene Einschränkung des Einflusses der Gesellschafter-Geschäftsführer ist noch nicht so erheblich, dass dadurch eine Abhängigkeit im Sinne eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses entsteht.

Es kann daher festgehalten werden, dass auch bei einer Kapitalbeteiligung mit genau 50 % der Gesellschafter-Geschäftsführer über die entsprechende Rechtsmacht verfügt. Er ist ebenfalls selbstständig tätig und unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht.

3. Kapitalbeteiligung weniger als 50 %

Beträgt die Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft weniger als 50 %, ist die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer schwieriger. Aus der Kapitalbeteiligung heraus kommt ihm jetzt keine überwiegende Rechtsmacht mehr zu.

Infolge der Weisungsgebundenheit gegenüber der Gesellschafterversammlung ist er grundsätzlich abhängig beschäftigt und unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG zuletzt mit aktuellem Urteil vom 01.02.2022, Az. B 12 KR 37/19 R für den Fall eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden, welcher lediglich mit 49 % am Kapital der GmbH beteiligt war.

Mit einer weiteren aktuellen Entscheidung vom 28.6.2022, Az. B 12 R 4/20 R hat das BSG diese Richtung bestätigt. Danach sind auch Anwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH tätig sind, grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, wenn diese lediglich mit 25 % beteiligt sind und keiner der Anwälte über eine Sperrminorität verfügt. Allein die Ausübung eines freien Berufs als Anwalt bewirkt nicht ihre Selbstständigkeit. Gleiches würde auch für andere freie Berufe wie Architekt, Steuerberater, Ingenieur, Ärzte etc. gelten.

4. Gestaltungsmöglichkeiten:
Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern eine einem Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer vergleichbare Position einzuräumen

Ausgangspunkt

Eine Ableitung der erforderlichen Rechtsmacht aus der faktischen Stellung des Geschäftsführers im Unternehmen ist nach Aufgabe der „Kopf und Seele“-Rechtsprechung durch das BSG nicht mehr möglich. Das BSG hatte in der Vergangenheit einem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer bereits dann ausreichende Rechtsmacht im Unternehmen zugesprochen, wenn dieser im Wesentlichen seine Tätigkeit und seine Arbeitszeit frei gestalten konnte. Gerade in Familienunternehmen war es so, dass beispielsweise die Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführerin ihrem ebenfalls geschäftsführenden Ehemann praktisch keine Weisungen erteilte und dieser letztlich komplett allein entschied. Das BSG hatte dies in der Vergangenheit als ausreichend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen und so eine Sozialversicherungspflicht verneint. Bei einem Fremdgeschäftsführer war nach der frühen Rechtsprechung des BSG auch ausreichend, dass er spezielle Fach- und Branchenkenntnisse vorweisen konnte aufgrund derer es den Gesellschaftern unmöglich war, ihm Weisungen zu erteilen.

Mit seiner maßgebenden Entscheidung vom 29.7.2015, Az.: B 12 KR 23/13 R hatte das BSG diese „Kopf und Seele“ Rechtsprechung komplett aufgegeben.

Für das BSG ist seitdem ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer nur dann nicht sozialversicherungspflichtig, wenn ihm die notwendige Rechtsmacht hierzu durch Gesellschaftsvertrag in der hierfür vorgesehenen notariellen Form eingeräumt wird.

Vetorecht

In der Vergangenheit wurde dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer durch entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung die Möglichkeit eingeräumt, Beschlüsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung durch ein Vetorecht abzuwenden. Nach der neueren Rechtsprechung des BSG können diese rein schuldrechtlichen Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages die Weisungsgebundenheit des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers nicht aufheben. Ihnen fehlt die notwendige Rechtsbeständigkeit. Eine Aufhebung der Weisungsgebundenheit kann nur durch gesellschaftsvertraglich eingeräumte Minderheitenrechte erreicht werden. Für die wirksame Einräumung eines Vetorechtes ist regelmäßig eine notarielle Beurkundung der Satzungsänderung notwendig.

Sperrminorität

Eine Sperrminorität bezeichnet die Möglichkeit, bei Abstimmungen Mehrheitsbeschlüsse verhindern zu können, ohne über die erforderlichen Stimmen zu verfügen.
Die Einräumung einer Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag ist zulässig. Damit sie aber als „echte“ bzw. „qualifizierte“ Sperrminorität gilt, darf sie nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft begrenzt sein, sondern muss uneingeschränkt die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassen. Die Sperrminorität muss auch beständig sein, sodass sich der Geschäftsführer im Konfliktfall gegen ihre Entziehung wehren kann. Dies dürfte dann anzunehmen sein, wenn der Geschäftsführer nach der Satzung der GmbH die Entziehung der Sperrminorität gegen seinen Willen verhindern kann.

Stimmrechtsübertragung/Stimmbindungsvereinbarung

Auch hier gilt nach der Rechtsprechung des BSG, dass diesbezügliche schuldrechtliche Vereinbarungen allein nicht ausreichen, um die Weisungsgebundenheit des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers aufzuheben.

Eine uneingeschränkte Stimmrechtsübertragung in der Form, dass der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer „in allen Angelegenheiten alleinig entscheidungsbefugt ist“, reicht nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, die erforderliche Weisungsunabhängigkeit zu begründen. Zum einen verstößt sie gegen das sog. „Abspaltungsverbot“. Danach darf keine uneingeschränkte Stimmrechtsübertragung ohne den dazugehörigen Gesellschaftsanteil stattfinden. Zum anderen wäre auch eine Umdeutung der unwirksamen Übertragung in eine (wirksame) Stimmrechtsvollmacht nach § 140 BGB nicht möglich, weil diese nur widerruflich erteilt werden kann und somit ebenfalls die notwendige Rechtsbeständigkeit nicht erzeugt werden kann.

Ein außerhalb der Satzung der GmbH getroffener Stimmbindungsvertrag wird vom BSG ebenfalls als nicht ausreichend abgelehnt. Er kann von jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund gekündigt werden und ist damit nicht hinreichend rechtsbeständig. Für eine wirksame Stimmbindung der Gesellschafter muss diese im Gesellschaftsvertrag vereinbart und darf auch nicht ohne Satzungsänderung kündbar sein.

Treuhandabrede

Regelmäßig taucht auch die Fallgestaltung auf, dass Gesellschaftergeschäftsführer mit 100 % Kapitalbeteiligung trotzdem von der Rentenversicherung als sozialversicherungspflichtig angesehen werden. Hintergrund ist, dass in Fällen dieser Art eine aus Sicht des BSG nicht rechtsbeständig abgeschlossene Treuhandvereinbarung zu Grunde liegt.

Bei der Treuhandabrede hält der Treuhänder zwar formell die Geschäftsanteile an der GmbH als Eigentümer und ist im Verhältnis zu dieser auch Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten. Im Innenverhältnis zum Treugeber treffen den Treuhänder aber regelmäßig besondere Pflichten aus dem Treueverhältnis. Diese können unter anderem vorsehen, dass er seine Mitgliedschaftsrechte nicht mehr oder nur noch eingeschränkt im eigenen Interesse ausüben darf. Wirtschaftlich betrachtet ist in Fällen dieser Art der Treugeber als Gesellschafter anzusehen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG muss eine wirksame Treuhandvereinbarung eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht erzeugen und darf nicht lediglich eine schuldrechtliche Wirkung zwischen den Vertragsparteien haben. Sie muss also entsprechend notariell beurkundet werden, um damit Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr im Außenverhältnis der Gesellschaft herzustellen.

Vertrauensschutz bei bereits bestehenden Gesellschaft-bzw. Geschäftsführerverträgen
Regelmäßig erfolgt die Überprüfung von Gesellschafts- bzw. Geschäftsführerverträgen im Rahmen von Betriebsprüfungen. Dies kann für die Beteiligten die unliebsame Folge haben, dass auch bisher jahrelang unbeanstandet gebliebene Verträge beanstandet werden, mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit für mehrere Jahre nachgefordert werden können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein bestandskräftiger Statusfeststellungsbescheid im Sinne von § 7a SGB IV vorliegt.

Die Frage eines Vertrauensschutzes ist im Rahmen des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen.

Fazit

Für die statusrechtliche Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers ist in erster Linie maßgeblich, ob er über die rechtliche Macht verfügt, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Um diese Rechtsmacht anfechtungssicher zu vereinbaren, muss diese sich aus dem Gesellschaftsvertrag selbst ergeben. Lediglich schuldrechtliche Vereinbarungen, sowie die Frage, wer im Unternehmen tatsächlich das Sagen hat, werden vom BSG nicht (mehr) akzeptiert. Nach der nunmehrigen Rechtsprechung des BSG muss die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit dieser Regelungen bestehen. Sie dürfen nicht durch Maßnahmen außerhalb des Gesellschaftsvertrages abänderbar sein. Hierdurch schafft das BSG ein klares Abgrenzungskriterium und erzeugt damit Rechtssicherheit bei der Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Situation eines Geschäftsführers. Allerdings sind die Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis erheblich reduziert.

Bereits bestehende Verträge können daher nur für die Zukunft an die Rechtsprechung des BSG angepasst werden. Sollten Sie Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an uns.

 

 

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