Zivilrechtliches Moratorium


COVID-19-Pandemie Aktuelle Rechtsentwicklungen

Was versteht man hierunter?
Was wirkt sich dies auf Mietverträge aus?
Was gilt in Bezug auf Darlehensverhältnisse?

Gerne möchten wir Sie ausführlich über die aktuellen Änderungen im Zivilrecht aufgrund der Pandemie informieren.

Kurz gefasst wird es die nachfolgenden Änderungen geben:

Es wird ein Zahlungsaufschub (Moratorium) für Verbraucher und Kleinstunternehmer in § 240 EGBGB eingeführt. Diese erhalten ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn ihre Leistung durch Umstände der COVID-19-Pandemie nicht erbracht werden kann oder die Leistungserbringung für sie unzumutbar wäre. Als Kleinstunternehmen gilt, wer weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von maximal 2 Mio. Euro erwirtschaftet.

Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke oder über Räume können durch Vermieter nicht mehr gekündigt werden, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Die Forderungen der Vermieter entstehen trotzdem und sollen in die zwischen dem Mieter und seinem Vermieter zu führenden Vergleichsverhandlungen geregelt werden.

Entsprechendes gilt für Darlehensverträge mit Verbrauchern, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Darlehensnehmer infolge der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers sind solange ausgeschlossen.

Sollte sich die aktuelle Krisenlage über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist die Bundesregierung ermächtigt, den Zeitraum der genannten Maßnahmen zu verlängern.

Bleiben Sie Gesund! Ihr Team der CORNEA FRANZ Rechtsanwälte

Den Gesetzesentwurf können Sie im Volltext auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter folgendem Link finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf.

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