{"id":1379199,"date":"2026-10-14T17:49:49","date_gmt":"2026-10-14T15:49:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/?post_type=encyclopedia&#038;p=1379199"},"modified":"2026-10-14T17:49:49","modified_gmt":"2026-10-14T15:49:49","slug":"vertragsstrafe","status":"publish","type":"encyclopedia","link":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/glossar\/vertragsstrafe\/","title":{"rendered":"Vertragsstrafe"},"content":{"rendered":"<h2>Vertragsstrafe &amp; Hamburger Brauch<\/h2>\n<p>Die <strong>Vertragsstrafe<\/strong> ist der Betrag, den der Unterlassungsschuldner bei jedem Versto&szlig; gegen seine <a href=\"https:\/\/www.cornea-franz.de\/glossar\/unterlassungserklaerung\">Unterlassungserkl&auml;rung<\/a> zahlen muss. Beim <strong>neuen Hamburger Brauch<\/strong> wird keine feste Summe genannt; der Gl&auml;ubiger bestimmt die H&ouml;he im Verletzungsfall nach billigem Ermessen, gerichtlich &uuml;berpr&uuml;fbar.<\/p>\n<h3>Zweck der Vertragsstrafe<\/h3>\n<p>Die Vertragsstrafe macht die <a href=\"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/glossar\/unterlassungserklaerung\/\" target=\"_blank\" title=\"Die Unterlassungserkl&auml;rung ist ein Vertrag, mit dem sich der Abgemahnte verpflichtet, ein beanstandetes Verhalten k&uuml;nftig zu unterlassen. Strafbewehrt ist sie, wenn f&uuml;r jeden Versto&szlig; eine Vertragsstrafe versprochen wird. Nur eine strafbewehrte Erkl&auml;rung beseitigt die Wiederholungsgefahr und verhindert damit eine einstweilige Verf&uuml;gung oder Klage. Wozu dient die Unterlassungserkl&auml;rung? Wer abgemahnt wird, soll die sogenannte Wiederholungsgefahr ausr&auml;umen. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung gelingt das nur mit einer ernsthaften, unbedingten und strafbewehrten Unterlassungserkl&auml;rung. Wird sie abgegeben, erlischt der Unterlassungsanspruch; ein gerichtliches Verfahren ist dann nicht mehr m&ouml;glich. Wird sie verweigert oder gen&uuml;gt sie nicht, droht eine einstweilige Verf&uuml;gung oder eine Unterlassungsklage. Strafbewehrte oder modifizierte Unterlassungserkl&auml;rung&hellip;\" class=\"encyclopedia\">Unterlassungserkl&auml;rung<\/a> glaubw&uuml;rdig. Nur wenn ein erneuter Versto&szlig; sp&uuml;rbar teuer wird, entf&auml;llt die Wiederholungsgefahr. Eine zu niedrige Vertragsstrafe kann die Erkl&auml;rung deshalb wertlos machen.<\/p>\n<h3>Fester Betrag oder (neuer) Hamburger Brauch<\/h3>\n<p>Bei einem <strong>festen Betrag<\/strong> steht die Strafe f&uuml;r jeden Versto&szlig; von vornherein fest. Das schafft Klarheit, kann aber bei geringf&uuml;gigen Verst&ouml;&szlig;en unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.<\/p>\n<p>Beim <strong>neuen Hamburger Brauch<\/strong> verspricht der Schuldner eine angemessene Vertragsstrafe, deren H&ouml;he der Gl&auml;ubiger im Verletzungsfall nach billigem Ermessen bestimmt. Die Bestimmung ist gerichtlich &uuml;berpr&uuml;fbar (&sect; 315 BGB). Diese Form ist in der Rechtsprechung anerkannt und erlaubt eine Strafe, die zur Schwere des konkreten Versto&szlig;es passt. Beim &auml;lteren Hamburger Brauch bestimmt dagegen von vornherein das Gericht die H&ouml;he.<\/p>\n<h3>Grenzen nach &sect; 13a UWG<\/h3>\n<p>Seit 2020 begrenzt das UWG Vertragsstrafen im <a href=\"https:\/\/www.cornea-franz.de\/rechtsgebiete\/wettbewerbsrecht\/\">Wettbewerbsrecht<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Bemessung:<\/strong> Zu ber&uuml;cksichtigen sind Art, Ausma&szlig; und Folgen des Versto&szlig;es, Verschulden, Unternehmensgr&ouml;&szlig;e und wirtschaftliches Interesse (&sect; 13a Abs. 1 UWG).<\/li>\n<li><strong>Ausschluss:<\/strong> Bei einer ersten <a href=\"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/glossar\/abmahnung\/\" target=\"_blank\" title=\"Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung an ein Unternehmen oder eine Person, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen. Sie wird oft von einem Wettbewerber oder einer Interessenvertretung ausgesprochen und dient dazu, rechtliche Auseinandersetzungen au&szlig;ergerichtlich zu kl&auml;ren. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserkl&auml;rung abzugeben, um zuk&uuml;nftige Verst&ouml;&szlig;e zu vermeiden. Falls keine Einigung erzielt wird, kann die Angelegenheit vor Gericht gebracht werden.\" class=\"encyclopedia\">Abmahnung<\/a> durch einen Mitbewerber wegen Informationspflicht- oder Datenschutzverst&ouml;&szlig;en im Sinne des &sect; 13 Abs. 4 UWG darf keine Vertragsstrafe vereinbart werden, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Besch&auml;ftigte hat (&sect; 13a Abs. 2 UWG).<\/li>\n<li><strong>Deckel:<\/strong> In einfach gelagerten F&auml;llen mit nur unerheblicher Beeintr&auml;chtigung darf die Vertragsstrafe 1.000 &euro; nicht &uuml;bersteigen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Besch&auml;ftigte hat (&sect; 13a Abs. 3 UWG).<\/li>\n<li><strong>Herabsetzung:<\/strong> Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe ist nur in angemessener H&ouml;he geschuldet (&sect; 13a Abs. 4 UWG).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im Markenrecht gilt &sect; 13a UWG nicht; dort richtet sich die Angemessenheit nach allgemeinen Grunds&auml;tzen.<\/p>\n<h3>Wann ist die Vertragsstrafe verwirkt?<\/h3>\n<p>Erfasst ist nicht nur die identische Wiederholung, sondern auch jede im Kern gleichartige Verletzung (Kerntheorie). Die Strafe setzt Verschulden voraus; der Schuldner haftet dabei auch f&uuml;r Mitarbeiter, Agenturen und Dienstleister (&sect; 278 BGB). Mehrere Einzelakte k&ouml;nnen als eine rechtliche Einheit gelten, was die Gesamtstrafe begrenzt.<\/p>\n<h3>H&auml;ufige Fragen<\/h3>\n<h4>Wie hoch ist eine &uuml;bliche Vertragsstrafe?<\/h4>\n<p>Im gewerblichen Rechtsschutz liegen feste Vertragsstrafen h&auml;ufig im mittleren vierstelligen Bereich. Bei Kleinunternehmen und Bagatellverst&ouml;&szlig;en im Wettbewerbsrecht gilt der Deckel von 1.000 &euro;.<\/p>\n<h4>Was bedeutet &bdquo;neuer Hamburger Brauch&ldquo;?<\/h4>\n<p>Der Gl&auml;ubiger bestimmt die H&ouml;he der Vertragsstrafe erst im Verletzungsfall nach billigem Ermessen, und ein Gericht kann diese Bestimmung &uuml;berpr&uuml;fen. So passt die Strafe zum tats&auml;chlichen Gewicht des Versto&szlig;es.<\/p>\n<h4>Was passiert bei einem Versto&szlig; gegen die Unterlassungserkl&auml;rung?<\/h4>\n<p>Der Gl&auml;ubiger fordert die Vertragsstrafe und kann zus&auml;tzlich erneut auf Unterlassung klagen, meist mit einer h&ouml;heren Strafe. Vertragsstrafenforderungen sollten vor Zahlung auf Verwirkung, Verschulden und H&ouml;he gepr&uuml;ft werden.<\/p>\n<p><em><a href=\"https:\/\/www.cornea-franz.de\/kontakt\"><strong>Vertragsstrafe gefordert?<\/strong> <\/a>Wir pr&uuml;fen, ob &uuml;berhaupt ein Versto&szlig; vorliegt und ob die H&ouml;he angemessen ist.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":2,"template":"","encyclopedia-category":[782,780,710],"encyclopedia-tag":[1353,1354,1356,1355,1352],"class_list":["post-1379199","encyclopedia","type-encyclopedia","status-publish","hentry","encyclopedia-category-gewerblicher-rechtsschutz","encyclopedia-category-urheberrecht","encyclopedia-category-wettbewerbsrecht","encyclopedia-tag-hamburger-brauch","encyclopedia-tag-neuer-hamburger-brauch","encyclopedia-tag-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung","encyclopedia-tag-vertragsstrafe-hoehe","encyclopedia-tag-vertragsstrafe-unterlassungserklaerung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/wp-json\/wp\/v2\/encyclopedia\/1379199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/wp-json\/wp\/v2\/encyclopedia"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/encyclopedia"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1379199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"encyclopedia-category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/wp-json\/wp\/v2\/encyclopedia-category?post=1379199"},{"taxonomy":"encyclopedia-tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cornea-franz.de\/pt-pt\/wp-json\/wp\/v2\/encyclopedia-tag?post=1379199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}