Rechtsprechungen & Urteile

Formulare dürfen männlich bleiben

Geklagt hatte eine Kundin der Sparkasse, die in ihren Formularen den Begriff „Kontoinhaber“ verwendet, womit sich die Klägerin in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. Der BGH entschied nun, dass durch die Verwendung maskuliner Personenbezeichnungen in Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. zum Sachverhalt/ Urteil BGH

Prüfungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte vor Anzeige des Suchergebnisses Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Dieser müsse erst dann reagieren, wenn er durch konkrete Hinweise Kenntnis erlangt. Dies entschied heute mit Urteil der Bundesgerichtshof.

Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Dies entschied der Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 20.02.2018, als eine Dermatologin gegen den Betreiber der Internetseite www.jameda.de geklagt hatte, weil dieser Daten gegen ihren Willen auf dessen Portal aufgeführt hatte. Zum Fall VI ZR 30/17

Fack ju Göthe nicht eintragungsfähig

Gegen die guten Sitten verstößt der Filmtitel „Fack ju Göthe“ und ist daher als Marke nicht eintragungsfähig. Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) gibt in der Klage an, dass das Zeichen vulgär, anstößig oder beleidigend sei, womit sie vom Europäischen Gericht Recht erhielten. Europäisches Gericht, Az.  T‑69/17 zum Urteil vom 24.01.2018

Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform

Eine Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) muss „anklickbar“ sein. Das heißt, ein Klick auf die Verlinkung sollte zu einer automatischen Weiterleitung auf die OS-Plattform führen. Wird in einem Online-Angebot kein klickbarer Link, sondern nur der Text der Internetadresse (URL) zur OS-Plattform wiedergegeben, droht die Abmahnung durch Mitbewerber oder Wettbewerbsvereine. Das OLG Hamm schließt sich damit der … weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 2. November 2017 die Fassung vom 27. Oktober 2017 des BMF-Schreiben zu „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“ veröffentlicht. Die Bundessteuerberaterkammer hatte zum Entwurfschreiben vom 17. Mai 2017 Stellung genommen. Mit diesem Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung erstmalig zum Umgang mit grenzüberschreitenden Vergütungen … weiterlesen

Käufer trägt die Zahlungspflicht trotz PayPal Käuferschutz

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die … weiterlesen

Kein Unterhalt für Ehefrau wegen Verschweigen des Minijob’s

Oberlandesgericht Oldenburg - Beschluss vom 22.08.2017

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, einer Ehefrau den Unterhaltsanspruch zu verneinen, da diese einen Minijob angenommen hat, dies jedoch dem Gericht nicht mitteilte. Sachverhalt Die Ehefrau verlangte von ihrem Mann Trennungsunterhalt, verschwieg jedoch, dass sie selbst ein geringes Einkommen hatte. Auf Nachfrage des Gerichts, von was sie lebe, gab sie an, sie würde von Verwandten … weiterlesen