Rechtsprechungen & Urteile

Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Dies entschied der Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 20.02.2018, als eine Dermatologin gegen den Betreiber der Internetseite www.jameda.de geklagt hatte, weil dieser Daten gegen ihren Willen auf dessen Portal aufgeführt hatte. Zum Fall VI ZR 30/17

Fack ju Göthe nicht eintragungsfähig

Gegen die guten Sitten verstößt der Filmtitel „Fack ju Göthe“ und ist daher als Marke nicht eintragungsfähig. Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) gibt in der Klage an, dass das Zeichen vulgär, anstößig oder beleidigend sei, womit sie vom Europäischen Gericht Recht erhielten. Europäisches Gericht, Az.  T‑69/17 zum Urteil vom 24.01.2018

Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform

Eine Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) muss „anklickbar“ sein. Das heißt, ein Klick auf die Verlinkung sollte zu einer automatischen Weiterleitung auf die OS-Plattform führen. Wird in einem Online-Angebot kein klickbarer Link, sondern nur der Text der Internetadresse (URL) zur OS-Plattform wiedergegeben, droht die Abmahnung durch Mitbewerber oder Wettbewerbsvereine. Das OLG Hamm schließt sich damit der … weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 2. November 2017 die Fassung vom 27. Oktober 2017 des BMF-Schreiben zu „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“ veröffentlicht. Die Bundessteuerberaterkammer hatte zum Entwurfschreiben vom 17. Mai 2017 Stellung genommen. Mit diesem Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung erstmalig zum Umgang mit grenzüberschreitenden Vergütungen … weiterlesen

Käufer trägt die Zahlungspflicht trotz PayPal Käuferschutz

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die … weiterlesen

Kein Unterhalt für Ehefrau wegen Verschweigen des Minijob’s

Oberlandesgericht Oldenburg - Beschluss vom 22.08.2017

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, einer Ehefrau den Unterhaltsanspruch zu verneinen, da diese einen Minijob angenommen hat, dies jedoch dem Gericht nicht mitteilte. Sachverhalt Die Ehefrau verlangte von ihrem Mann Trennungsunterhalt, verschwieg jedoch, dass sie selbst ein geringes Einkommen hatte. Auf Nachfrage des Gerichts, von was sie lebe, gab sie an, sie würde von Verwandten … weiterlesen

Daten aus Spionagesoftware sind kein Kündigungsgrund

Eine Chefin kündigte - zu Unrecht - einen Angestellten, nachdem dieser den Computer während der Arbeitszeit privat nutzte.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Daten aus einer Überwachungssoftware für eine Kündigung nicht genutzt werden dürfen, vor allem wenn diese heimlich installiert wurde und kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat (…) gegeben ist. Richter werteten diesen Fall als einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angestellten, sodass die Beweismittel nicht verwertet werden … weiterlesen

Bundesgerichtshof kippt Kontogebühr

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, … weiterlesen