Rechtsprechungen & Urteile

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des … weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen

Allgemein sind Videoaufzeichnungen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstoßen gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Dennoch ist eine vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt … weiterlesen

AdBlock verstößt nicht gegen das UWG

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter ist. Da diese in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs verfolgt, stellt es keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. zum Urteil vom 19.04.2018

Formulare dürfen männlich bleiben

Geklagt hatte eine Kundin der Sparkasse, die in ihren Formularen den Begriff „Kontoinhaber“ verwendet, womit sich die Klägerin in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. Der BGH entschied nun, dass durch die Verwendung maskuliner Personenbezeichnungen in Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. zum Sachverhalt/ Urteil BGH

Prüfungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte vor Anzeige des Suchergebnisses Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Dieser müsse erst dann reagieren, wenn er durch konkrete Hinweise Kenntnis erlangt. Dies entschied heute mit Urteil der Bundesgerichtshof.

Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Dies entschied der Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 20.02.2018, als eine Dermatologin gegen den Betreiber der Internetseite www.jameda.de geklagt hatte, weil dieser Daten gegen ihren Willen auf dessen Portal aufgeführt hatte. Zum Fall VI ZR 30/17

Fack ju Göthe nicht eintragungsfähig

Gegen die guten Sitten verstößt der Filmtitel „Fack ju Göthe“ und ist daher als Marke nicht eintragungsfähig. Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) gibt in der Klage an, dass das Zeichen vulgär, anstößig oder beleidigend sei, womit sie vom Europäischen Gericht Recht erhielten. Europäisches Gericht, Az.  T‑69/17 zum Urteil vom 24.01.2018

Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform

Eine Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) muss „anklickbar“ sein. Das heißt, ein Klick auf die Verlinkung sollte zu einer automatischen Weiterleitung auf die OS-Plattform führen. Wird in einem Online-Angebot kein klickbarer Link, sondern nur der Text der Internetadresse (URL) zur OS-Plattform wiedergegeben, droht die Abmahnung durch Mitbewerber oder Wettbewerbsvereine. Das OLG Hamm schließt sich damit der … weiterlesen