Rechtsprechungen & Urteile

Aktuelle Entwicklungen – Transparenzregister

Aktuelle Entwicklungen – Transparenzregister

Bereits 2017 hatten wir berichtet, dass aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtlinie das deutsche Geldwäschegesetz neugefasst und in diesem Zusammenhang das sog. Transparenzregister geschaffen worden ist. Seitdem haben sich die Anwendungsbestimmungen kontinuierlich – zuletzt nochmals mit Wirkung zum 01.01.2020 – verschärft. Über diese Entwicklungen möchten wir Sie in aller Kürze unterrichtet halten. Denn: Während die Einhaltung der … weiterlesen

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
– ein erster Überblick

Gesellschaftsrecht - Aktuelle Rechtsentwicklungen

Am 20.04.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist der anerkannte Umstand, dass die bisherige Personengesellschaft ganz erheblich durch die Rechtsprechung verändert worden war und für den Anwender ohne dezidierte Kenntnis der Rechtsprechung kaum mehr verständlich ist. Zwar hatte der Gesetzgeber bereits anlässlich … weiterlesen

Datenschutz und Home-Office

COVID-19-Pandemie - Aktuelle Rechtsentwicklungen

In den sozialen und beruflichen Netzwerken häufen sich die Bilder von Menschen, die Ihrer Arbeit im Home-Office nachgehen. Kann ich meine Arbeitnehmer einfach ins Home-Office schicken? Kann ich den Arbeitnehmer ins Büro zurückbeordern, auch wenn er lieber im Home-Office bleiben möchte? Wer ist verantwortlich, wenn dort personenbezogene Daten verarbeitet werden, oder noch schlimmer: dort von … weiterlesen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

COVID-19-Pandemie Aktuelle Rechtsentwicklungen

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates soll am 27.03.2020 eingeholt werden. Vor dem Hintergrund, dass der Bundestag den Gesetzesentwurf indes einstimmig angenommen hat, dürfte die Zustimmung des Bundesrates außer … weiterlesen

Arbeitsrechtliche Neuerungen

COVID-19-Pandemie - Aktuelle Rechtsentwicklungen

Wir möchten Sie hier ausführlich über die aktuellen Änderungen im Arbeitsrecht aufgrund der Pandemie informieren und bitten Sie das unten als Download befindliche Dokument zu beachten. Kurz gefasst wird es die nachfolgenden Änderungen geben: Der GKV-Spitzenverband hat vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Unternehmen allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Sozialversicherungsbeiträge für … weiterlesen

Zivilrechtliches Moratorium

COVID-19-Pandemie Aktuelle Rechtsentwicklungen

Was versteht man hierunter? Was wirkt sich dies auf Mietverträge aus? Was gilt in Bezug auf Darlehensverhältnisse? Gerne möchten wir Sie ausführlich über die aktuellen Änderungen im Zivilrecht aufgrund der Pandemie informieren. Kurz gefasst wird es die nachfolgenden Änderungen geben: Es wird ein Zahlungsaufschub (Moratorium) für Verbraucher und Kleinstunternehmer in § 240 EGBGB eingeführt. Diese … weiterlesen

Zulässigkeit von Bewertungsdarstellungen

§§ Aktuelles Urteil zur Zulässigkeit von Bewertungsdarstellungen auf einem Internetportal §§ Die Klägerin hatte den Betreiber eines Internetportals aufgrund von falscher Darstellung seiner positiven Bewertungen auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Nun entschied der BGH, dass ein Gewerbebetreibender Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muss. Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aktive Einwilligungserklärung für Cookies

Das EUGH hat entschieden: Seit dem 01.10.2019 ist es nun Pflicht, Cookies nur dann zu verwenden, wenn sich Nutzer ausdrücklich dafür einverstanden erklärt haben. So muss die Einwilligung klar, für den konkreten Fall aktiv und ohne jede Zweifel erteilt werden. In dem entscheidenden Rechtsfall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Gewinnspiel-Unternehmen geklagt, bei dieser ein … weiterlesen