Rechtsprechungen & Urteile

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

COVID-19-Pandemie Aktuelle Rechtsentwicklungen

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates soll am 27.03.2020 eingeholt werden. Vor dem Hintergrund, dass der Bundestag den Gesetzesentwurf indes einstimmig angenommen hat, dürfte die Zustimmung des Bundesrates außer … weiterlesen

Zivilrechtliches Moratorium

COVID-19-Pandemie Aktuelle Rechtsentwicklungen

Was versteht man hierunter? Was wirkt sich dies auf Mietverträge aus? Was gilt in Bezug auf Darlehensverhältnisse? Gerne möchten wir Sie ausführlich über die aktuellen Änderungen im Zivilrecht aufgrund der Pandemie informieren. Kurz gefasst wird es die nachfolgenden Änderungen geben: Es wird ein Zahlungsaufschub (Moratorium) für Verbraucher und Kleinstunternehmer in § 240 EGBGB eingeführt. Diese … weiterlesen

Zulässigkeit von Bewertungsdarstellungen

§§ Aktuelles Urteil zur Zulässigkeit von Bewertungsdarstellungen auf einem Internetportal §§ Die Klägerin hatte den Betreiber eines Internetportals aufgrund von falscher Darstellung seiner positiven Bewertungen auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Nun entschied der BGH, dass ein Gewerbebetreibender Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muss. Pressemitteilung vom 14.01.2020

Aktive Einwilligungserklärung für Cookies

Das EUGH hat entschieden: Seit dem 01.10.2019 ist es nun Pflicht, Cookies nur dann zu verwenden, wenn sich Nutzer ausdrücklich dafür einverstanden erklärt haben. So muss die Einwilligung klar, für den konkreten Fall aktiv und ohne jede Zweifel erteilt werden. In dem entscheidenden Rechtsfall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Gewinnspiel-Unternehmen geklagt, bei dieser ein … weiterlesen

GmbH-Gründung bald online

Rechtsanwalt Dr. Peter Schaub (Zweigstelle Fulda) hat einen Blog-Beitrag zum Thema „GmbH-Gründung online“ verfasst, was voraussichtlich ab Mitte 2021 in Deutschland möglich sein wird. Was das für die deutschen Notare bedeutet und wie das funktionieren soll, wird im folgenden Artikel genauer erläutert. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder einen Rat brauchen, steht Herr Rechtsanwalt Dr. … weiterlesen

Werbung „olympiaverdächtig“ für Sportbekleidung

Urteil vom 07.03.2019

„olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ verstößt in Zusammenhang auf die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Beklagte ist ein Textilgroßhandel welcher während der Olympischen Spiele 2016 für Sportbekleidung mit den Aussagen „“olympiaverdächtig“ und „olympiareif warb. Der Kläger (Deutscher Olympischer Sportbund) sieht darin jedoch ein Verstoß gegen die olympische Bezeichnung. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die angegriffene … weiterlesen