Rechtsprechungen & Urteile

Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten

Urteil des OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit am 21.06.2022 verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter der Deutschen Bahn verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, … weiterlesen

Neuseeländisches Investorenvisum

Ein sicherer Hafen in unruhigen Zeiten

Hier wagen wir einen Blick über die europäischen Grenzen hinweg. ´God´s own country´, wie die Neuseeländer ihr Land gerne bezeichnen, erfreut sich in wohlhabenden Kreisen zunehmender Beliebtheit als Rückzugsort und ´sicherer Hafen´ fernab wachsender weltpolitischer Spannungen. Eine der Eintrittskarten nach Neuseeland ist das im dortigen Recht verankerte Investorenvisum: durch vorübergehenden Investition eines größeren Vermögensbetrags in … weiterlesen

Asset Protection

Ein Blick in den Werkzeugkasten des Vermögensschutzes

Hier möchten wir Ihnen einige Instrumente der Asset Protection vorstellen. Bei rechtzeitiger und sorgfältiger Planung stehen bewährte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um das Familienvermögen auch bei Eintritt eines größeren Haftungsfalls effektiv vor einem Gläubigerzugriff zu schützen und in seinem Bestand zu bewahren. Oberste Prämisse jeder Asset Protection ist frühzeitiges Handeln. Maßnahmen des Vermögensschutzes müssen vor Eintritt … weiterlesen

DIE P2B-VERORDNUNG (PLATFORM-TO-BUSINESS)

Neue Anforderungen an Online-Vermittlungsdienste und Suchmaschinenbetreiber

Seit dem 12. Juli 2020 gilt die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (kurz P2B-Verordnung). Die Verordnung stellt neben der klassischen AGB-Kontrolle und den kartellrechtlichen Schranken marktbeherrschender Unternehmen ein weiteres Kontrollinstrument im E-Commerce dar. Die Verordnung führt dabei zu einem nicht unerheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit sehr … weiterlesen

Ausgliederung eines Einzelunternehmens mit Grundbesitz

FG Sachsen v. 30.06.2021 – 2 K 121/21 bestätigt Anwendung des § 6a GrEStG

Wir möchten Sie über eine finanzgerichtliche Entscheidung des FG Sachsen zur Konzernklausel im Grunderwerbsteuergesetz (§ 6a GrEStG) informieren, die in die Praxis einen weiteren Weg für die grunderwerbsteuerneutrale Umstrukturierung eröffnet. I. Hintergrund Die Konzernklausel gemäß § 6a GrEStG stellt Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns von der Grunderwerbsteuer unter bestimmten Voraussetzungen frei. Die Finanzverwaltung vertrat jedoch seit … weiterlesen

Verkürzung Genesenenstatus verfassungswidrig

Wie lange gilt der Status eines Genesenen aktuell?

Derzeit gilt der Nachweis einer genesenden Person nur 3 Monate, nicht wie zuvor 6 Monate. Diese Änderung erfolgte Mitte Januar mit Änderung der Schutzmaßnahmen–Ausnahme-Verordnung. In dieser wird seitdem zur Bestimmung des Status eines Genesenen auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts verwiesen. Dies ist laut dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück verfassungswidrig und damit unwirksam.  In einem Eilverfahren … weiterlesen

Ehegatten- und Kindesunterhalt

Die finanzielle Belastung bei höheren Einkommensverhältnissen steigt weiter

Durch eine aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht werden die finanziellen Belastungen eines vermögenden Unterhaltspflichtigen voraussichtlich zukünftig steigen: Der BGH befürwortet nun, dass die Düsseldorfer Tabelle bei günstigen Einkommensverhältnissen der Eltern bis zur Grenze von EUR 11.000,00 – (bereinigtes Nettoeinkommen) fortgeschrieben werden kann. Dieser Newsletter beschäftigt sich mit dieser Entscheidung, gibt ein Überblick über die … weiterlesen

Der Countdown läuft – bereitmachen für das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG)

Im vergangenen Jahr hat der deutsche Gesetzgeber das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten und bestimmten Umweltschutzmaßnahmen in globalen Lieferketten sichergestellt werden. Nunmehr verbleibt noch ein Jahr bis das Gesetz zum 01.01.2023 scharf geschaltet wird. Dieser Newsletter soll einen Überblick über die Anforderungen an die Unternehmen geben und die ggf. … weiterlesen