Rechtsprechungen & Urteile

Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes

– gerichtlicher Wahnsinn oder juristisch konsequent?

Mit unserem aktuellen Newsletter möchten wir Sie über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg informieren. In der Entscheidung setzt sich das Gericht mit einer betriebsbedingten Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auseinander. Diese erfolgt ohne Beteiligung des Integrations-/Inklusionsamtes. Hierin sieht das Gericht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und sieht eine Entschädigung in Höhe von 4 Bruttomonatsgehältern als angemessen. … weiterlesen

Transparenzregisteranfragen

Für Anfragen zum Transparenzregister steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Peter Schaub zur Verfügung. Wer ist wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister? Wer ist im Transparenzregister einzutragen? Wie erfolgt die Eintragung im Transparenzregister? Was kostet die Eintragung im Transparenzregister? >> Alle Informationen finden Sie hier 

Die Regelungen zum Transparenzregister werden erneut verschärft

Eine unendliche Geschichte

Das Transparenzregister wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland eingerichtet. Die Anwendungsbestimmungen haben sich seitdem kontinuierlich verschärft. Nach fast vier Jahren tritt zum 01.08.2021 eine erneute Verschärfung der einzuhaltenden Vorschriften ein. Download als PDF    >> Transparenzregister – verschärfte Vorschriften zum 01.08.2021 Weitere Informationen zu Anfragen zum Transparenzregister finden Sie hier.

Der digitale Nachlass

- allgegenwärtig und dennoch oft vergessen

Die fortschreitende Digitalisierung prägt die Entwicklung unserer Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die Anzahl digitaler Wirtschaftsgüter wächst kontinuierlich an. Zugleich nimmt der wirtschaftliche Wert des digitalen Vermögens signifikant zu, insbesondere durch die Erschaffung neuer digitaler Vermögensgegenstände. Teilweise stellt das digitale Vermögen bereits den Großteil des Vermögens einer Person dar. Diese Entwicklung wird anhalten. Eine sorgfältige Nachfolgeplanung … weiterlesen

Das Share-Deal-Gesetz

verschärft die Vorschriften der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft

Die Grunderwerbsteuer trägt mit 15,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 erheblich zum Steueraufkommen der Länder bei. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5% bis 6,5%. Die Grunderwerbsteuer fällt nicht nur bei der unmittelbaren Übertragung von Immobilien an, sondern auch wenn die Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft übertragen werden (sog. share deals). Durch eine entsprechende … weiterlesen

Hilfe zur Selbsthilfe – das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

Ende 2020 überraschte der Gesetzgeber die Fachwelt, in dem er nach vergleichsweise kurzer aber intensiver politischer Diskussion das ausgesprochen umfangreiche Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) erlassen hatte. Es handelt sich dabei um ein sog. Artikelgesetz, mit dem der Gesetzgeber in verschiedene andere Gesetze eingriffen hat und ein neues Gesetz – nämlich das o.g. StaRUG – erlassen hat. Rechtsanwalt … weiterlesen

Homeoffice-Pflicht – Corona-ArbSchV

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Rechtsanwalt Christian Semmler, Fachanwalt für Arbeitsrecht gibt Ihnen einen Einblick in das brisante Thema Homeoffice-Pflicht. Hier den gesamten Artikel als PDF downloaden: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Homeoffice-Pflicht und noch viel mehr Alle Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) finden Sie zusammengefasst in unserem PDF. Anpassung der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz Gemäß § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV ist … weiterlesen

Miete und Corona

– eine kurze Wasserstandsmeldung

Miete und Corona – CF Newsletter 01/2021 Wir hatten bereits im März 2020 über das sog. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Dieses bestimmt – sowohl für den Anwendungsbereich des Wohnungs- wie auch des Gewerberaummietrechts – eine Kündigungssperre des Vermieters, falls der Mieter seine Mietzinsschuld in der Zeit … weiterlesen