Rechtsprechungen & Urteile

Daten aus Spionagesoftware sind kein Kündigungsgrund

Eine Chefin kündigte - zu Unrecht - einen Angestellten, nachdem dieser den Computer während der Arbeitszeit privat nutzte.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Daten aus einer Überwachungssoftware für eine Kündigung nicht genutzt werden dürfen, vor allem wenn diese heimlich installiert wurde und kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat (…) gegeben ist. Richter werteten diesen Fall als einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angestellten, sodass die Beweismittel nicht verwertet werden … weiterlesen

Bundesgerichtshof kippt Kontogebühr

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“ Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 308/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, … weiterlesen

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 … weiterlesen

BGH verschärft die Haftung von Steuerberatern bei Insolvenzen

Steuerberater waren bisher nicht verpflichtet, ihre Mandanten im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsmandats üblichen Zuschnitts auf eine mögliche Insolvenzreife hinzuweisen. Von dieser Rechtsprechung ist der BGH nun – nach nur knapp vier Jahren – wieder abgerückt und hat die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet, was deren Haftungsrisiken stark erhöht. Quelle: Deutscher Steuerberaterverband, DStV e.V. BGH-Urteil

Nutzungsrechte bei Softwareüberlassung

Ob eine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung im Sinne von § 69c Nr. 1 und 2 UrhG als rechtwidriger Eingriff in die Verwertungsrechte der Klägerin anzusehen ist, hängt in erster Linie von den zwischen den Parteien des Softwareüberlassungsvertrages anlässlich des Erwerbs der Software durch die Beklagte (ausdrücklich oder konkludent) geschlossenen Vereinbarungen über die Einräumung der für die Nutzung … weiterlesen

Fernabsatz: Widerruf ohne Gründe

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot … weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten … weiterlesen