Rechtsprechungen & Urteile

Die Regelungen zum Transparenzregister werden erneut verschärft

Eine unendliche Geschichte

Das Transparenzregister wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland eingerichtet. Die Anwendungsbestimmungen haben sich seitdem kontinuierlich verschärft. Nach fast vier Jahren tritt zum 01.08.2021 eine erneute Verschärfung der einzuhaltenden Vorschriften ein. Download als PDF    >> Transparenzregister – verschärfte Vorschriften zum 01.08.2021

Der digitale Nachlass

- allgegenwärtig und dennoch oft vergessen

Die fortschreitende Digitalisierung prägt die Entwicklung unserer Gesellschaft in allen Lebensbereichen. Die Anzahl digitaler Wirtschaftsgüter wächst kontinuierlich an. Zugleich nimmt der wirtschaftliche Wert des digitalen Vermögens signifikant zu, insbesondere durch die Erschaffung neuer digitaler Vermögensgegenstände. Teilweise stellt das digitale Vermögen bereits den Großteil des Vermögens einer Person dar. Diese Entwicklung wird anhalten. Eine sorgfältige Nachfolgeplanung … weiterlesen

Das Share-Deal-Gesetz

verschärft die Vorschriften der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft

Die Grunderwerbsteuer trägt mit 15,8 Mrd. EUR im Jahr 2019 erheblich zum Steueraufkommen der Länder bei. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5% bis 6,5%. Die Grunderwerbsteuer fällt nicht nur bei der unmittelbaren Übertragung von Immobilien an, sondern auch wenn die Anteile an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft übertragen werden (sog. share deals). Durch eine entsprechende … weiterlesen

Hilfe zur Selbsthilfe – das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

Ende 2020 überraschte der Gesetzgeber die Fachwelt, in dem er nach vergleichsweise kurzer aber intensiver politischer Diskussion das ausgesprochen umfangreiche Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) erlassen hatte. Es handelt sich dabei um ein sog. Artikelgesetz, mit dem der Gesetzgeber in verschiedene andere Gesetze eingriffen hat und ein neues Gesetz – nämlich das o.g. StaRUG – erlassen hat. Rechtsanwalt … weiterlesen

Homeoffice-Pflicht – Corona-ArbSchV

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Rechtsanwalt Christian Semmler, Fachanwalt für Arbeitsrecht gibt Ihnen einen Einblick in das brisante Thema Homeoffice-Pflicht. Hier den gesamten Artikel als PDF downloaden: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Homeoffice-Pflicht und noch viel mehr Alle Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) finden Sie zusammengefasst in unserem PDF. Anpassung der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz Gemäß § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV ist … weiterlesen

Miete und Corona

– eine kurze Wasserstandsmeldung

Miete und Corona – CF Newsletter 01/2021 Wir hatten bereits im März 2020 über das sog. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Dieses bestimmt – sowohl für den Anwendungsbereich des Wohnungs- wie auch des Gewerberaummietrechts – eine Kündigungssperre des Vermieters, falls der Mieter seine Mietzinsschuld in der Zeit … weiterlesen

Das „ewige Problem“ der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen

Aktuelles im Mietrecht

CF-Newsletter-Gewerbemietrecht  -Ein kurzer Überblick- Bei der Gestaltung von Gewerberaummietverträgen bestehen grundsätzlich viele Freiräume. Es ist jedoch bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr das Schriftformerfordernis zu beachten (§§ 578 II, 550 BGB). Die Parteien können insoweit nichts anderes vereinbaren, da § 550 BGB zwingendes Recht ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch, wenn eine der Vertragsparteien … weiterlesen

Steuernachzahlung und dann auch noch 6% Zinsen – und dies in der aktuellen Niedrigzinsphase?

Auch im Jahr 2020 erhält der Staat von Steuerpflichtigen noch 6 Prozent Zinsen, wenn diese Steuern nachzahlen müssen. Bei dem Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Verfahren für Nachzahlungen ab den Jahren 2009 und 2011 rechtshängig (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2122/17). Dem Bundesverfassungsgericht kommt hierbei die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob die Höhe des … weiterlesen