Rechtsprechungen & Urteile

Hilfe zur Selbsthilfe – das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

Ende 2020 überraschte der Gesetzgeber die Fachwelt, in dem er nach vergleichsweise kurzer aber intensiver politischer Diskussion das ausgesprochen umfangreiche Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) erlassen hatte. Es handelt sich dabei um ein sog. Artikelgesetz, mit dem der Gesetzgeber in verschiedene andere Gesetze eingriffen hat und ein neues Gesetz – nämlich das o.g. StaRUG – erlassen hat. Rechtsanwalt … weiterlesen

Homeoffice-Pflicht – Corona-ArbSchV

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Rechtsanwalt Christian Semmler, Fachanwalt für Arbeitsrecht gibt Ihnen einen Einblick in das brisante Thema Homeoffice-Pflicht. Hier den gesamten Artikel als PDF downloaden: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Homeoffice-Pflicht und noch viel mehr Alle Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) finden Sie zusammengefasst in unserem PDF. Anpassung der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz Gemäß § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV ist … weiterlesen

Miete und Corona

– eine kurze Wasserstandsmeldung

Miete und Corona – CF Newsletter 01/2021 Wir hatten bereits im März 2020 über das sog. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Dieses bestimmt – sowohl für den Anwendungsbereich des Wohnungs- wie auch des Gewerberaummietrechts – eine Kündigungssperre des Vermieters, falls der Mieter seine Mietzinsschuld in der Zeit … weiterlesen

Das „ewige Problem“ der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen

Aktuelles im Mietrecht

CF-Newsletter-Gewerbemietrecht  -Ein kurzer Überblick- Bei der Gestaltung von Gewerberaummietverträgen bestehen grundsätzlich viele Freiräume. Es ist jedoch bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr das Schriftformerfordernis zu beachten (§§ 578 II, 550 BGB). Die Parteien können insoweit nichts anderes vereinbaren, da § 550 BGB zwingendes Recht ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch, wenn eine der Vertragsparteien … weiterlesen

Steuernachzahlung und dann auch noch 6% Zinsen – und dies in der aktuellen Niedrigzinsphase?

Auch im Jahr 2020 erhält der Staat von Steuerpflichtigen noch 6 Prozent Zinsen, wenn diese Steuern nachzahlen müssen. Bei dem Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Verfahren für Nachzahlungen ab den Jahren 2009 und 2011 rechtshängig (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2122/17). Dem Bundesverfassungsgericht kommt hierbei die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob die Höhe des … weiterlesen

Pflichtteilsrecht & Erbschaftsteuer

Aktuelles im Erbrecht

Bei annähernd jeder Nachfolgeplanung und jedem Nachlassfall sind (potentielle) Pflichtteilsansprüche zu berücksichtigen. Das Pflichtteilsrecht ist zivil- und steuerrechtlich komplex und beratungsintensiv. Praxisrelevante Urteile der jüngeren finanzgerichtlichen Rechtsprechung verdeutlichen dies. Dr. Benjamin Zapf, Rechtsanwalt und Steuerberater gibt Ihnen einen Überblick. CF News – Pflichttteilsrecht und Erbschaftsteuer ´

Wohnraumüberlassung: Airbnb, Home-Away, 9flats & Co.

– Bisher nicht (korrekt) in der Steuererklärung angegeben?

Die Vermietung von Wohnungen mittels Internetplattformen wie Airbnb, Home-Away und anderen Gesellschaften boomen seit Jahren weltweit im Siegeszug der sog. Sharing-Economy. Wie alle Einnahmen aus Vermietung- und Verpachtung, unabhängig ob kurzfristige Vermietung als Ferienwohnung oder langfristige Vermietung, sind auch die Einnahmen aus der Vermietung mittels Internetplattformen zu versteuern und damit in der Steuererklärung anzugeben. Dies … weiterlesen

8 Fragen zu Urlaub in Corona-Zeiten aus Sicht des Arbeitgebers

COVID-19-Pandemie - Aktuelle Rechtsentwicklungen

Christian Semmler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortet Ihnen die wichtigsten Fragen zum Thema. Wo machen ihre Arbeitnehmer (m/w/d) (im folgenden „Arbeitnehmer“) Urlaub? Was tun mit einem Arbeitnehmer, der in einem Risikogebiet Urlaub gemacht hat? Lohnfortzahlung für „ängstliche“ Arbeitnehmer? Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer mit Urlaubszielen in Risikogebieten? Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer mit Urlaubszielen in nachträglich zu Risikogebieten erklärten Regionen? … weiterlesen