Rechtsprechungen & Urteile

Werbung „olympiaverdächtig“ für Sportbekleidung

Urteil vom 07.03.2019

„olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ verstößt in Zusammenhang auf die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Beklagte ist ein Textilgroßhandel welcher während der Olympischen Spiele 2016 für Sportbekleidung mit den Aussagen „“olympiaverdächtig“ und „olympiareif warb. Der Kläger (Deutscher Olympischer Sportbund) sieht darin jedoch ein Verstoß gegen die olympische Bezeichnung. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die angegriffene … weiterlesen

Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Sachverhalt: Die Klägerin (Reiss-Engelhorn-Museum) hat den Beklagten (Ehrenamtlicher der deutschsprachigen Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia) auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie … weiterlesen

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des … weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen

Allgemein sind Videoaufzeichnungen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstoßen gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Dennoch ist eine vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt … weiterlesen

AdBlock verstößt nicht gegen das UWG

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter ist. Da diese in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs verfolgt, stellt es keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. zum Urteil vom 19.04.2018

Formulare dürfen männlich bleiben

Geklagt hatte eine Kundin der Sparkasse, die in ihren Formularen den Begriff „Kontoinhaber“ verwendet, womit sich die Klägerin in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt. Der BGH entschied nun, dass durch die Verwendung maskuliner Personenbezeichnungen in Formularen kein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts erfolgt. zum Sachverhalt/ Urteil BGH