§ Arbeitsrecht

Daten aus Spionagesoftware sind kein Kündigungsgrund

Eine Chefin kündigte - zu Unrecht - einen Angestellten, nachdem dieser den Computer während der Arbeitszeit privat nutzte.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass Daten aus einer Überwachungssoftware für eine Kündigung nicht genutzt werden dürfen, vor allem wenn diese heimlich installiert wurde und kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat (…) gegeben ist. Richter werteten diesen Fall als einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angestellten, sodass die Beweismittel nicht verwertet werden … weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten … weiterlesen