Kein Unterhalt für Ehefrau wegen Verschweigen des Minijob’s


Oberlandesgericht Oldenburg - Beschluss vom 22.08.2017

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, einer Ehefrau den Unterhaltsanspruch zu verneinen, da diese einen Minijob angenommen hat, dies jedoch dem Gericht nicht mitteilte.

Sachverhalt

Die Ehefrau verlangte von ihrem Mann Trennungsunterhalt, verschwieg jedoch, dass sie selbst ein geringes Einkommen hatte. Auf Nachfrage des Gerichts, von was sie lebe, gab sie an, sie würde von Verwandten das Geld geliehen bekommen, welches sie zurückzahlen müsse.

Eine Zeugin konnte jedoch im Prozess beweisen, dass die Ehefrau einer Arbeit nachging. Diese musste sodann ihre Angaben korrigieren.

Entscheidung

Daraufhin entschied das Gericht, den Unterhaltsanspruch zurückzuweisen, da man verpflichtet sei, vor Gericht die Wahrheit zu sagen. Zudem herrsche bezüglich des Verhältnisses zwischen den Eheleuten die Grundsätze von Treu und Glauben, sodass eine Inanspruchnahme des Mannes, trotz Verschweigens der Wahrheit seitens der Ehefrau, grob unbillig wäre.

OLG Oldenburg, 3 UF 92/17

Übersicht Rechtsprechungen & Urteile


Ihr(e) Ansprechpartner

Sie sind auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt?

Wir beraten Sie gerne ausführlich in allen Fragen rund um das Thema Recht. Rufen Sie hierzu unsere Zentrale an unter: +49 931 359390, wir verbinden Sie dann mit der entsprechenden Fachabteilung. Außerhalb der Geschäftszeiten können Sie Ihr Anliegen auch bequem über unser Anfrageformular an uns senden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen.

Die mit rotem Punkt gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

*
*
*

Wenn Sie die im Kontaktformular eingegebenen Daten durch Klick auf den 'SENDEN' Button übermitteln, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Kontaktaufnahme verwenden. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Ihre Daten werden ansonsten gelöscht, wenn wir Ihre Anfrage bearbeitet haben oder der Zweck der Speicherung entfallen ist. Sie können sich jederzeit über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite. Ihre Angaben werden bei der Übermittlung verschlüsselt.