Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen

  |  § IT-Recht   |  

Allgemein sind Videoaufzeichnungen nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstoßen gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Dennoch ist eine vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.

Das entschied nun der BGH >> zum Urteil

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