Käufer trägt die Zahlungspflicht trotz PayPal Käuferschutz

  |  § Kaufrecht   |  

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.

Pressemitteilung des BGH vom 22.11.2017

Zum Sachverhalt und zum ausführlichen Urteil

Übersicht Rechtsprechungen & Urteile

Ihr(e) Ansprechpartner

Ähnliche Beitrage

Sie sind auf der Suche nach einem kompetenten Rechtsanwalt?

Wir beraten Sie gerne ausführlich in allen Fragen rund um das Thema Recht. Rufen Sie hierzu unsere Zentrale an unter: +49 931 359390, wir verbinden Sie dann mit der entsprechenden Fachabteilung. Außerhalb der Geschäftszeiten können Sie Ihr Anliegen auch bequem über unser Anfrageformular an uns senden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen.

Die mit rotem Punkt gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

*
*
*

Wenn Sie die im Kontaktformular eingegebenen Daten durch Klick auf den 'SENDEN' Button übermitteln, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Kontaktaufnahme verwenden. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Ihre Daten werden ansonsten gelöscht, wenn wir Ihre Anfrage bearbeitet haben oder der Zweck der Speicherung entfallen ist. Sie können sich jederzeit über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie auch in der Datenschutzerklärung dieser Webseite. Ihre Angaben werden bei der Übermittlung verschlüsselt.