Steuernachzahlung und dann auch noch 6% Zinsen – und dies in der aktuellen Niedrigzinsphase?

Auch im Jahr 2020 erhält der Staat von Steuerpflichtigen noch 6 Prozent Zinsen, wenn diese Steuern nachzahlen müssen. Bei dem Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Verfahren für Nachzahlungen ab den Jahren 2009 und 2011 rechtshängig (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2122/17). Dem Bundesverfassungsgericht kommt hierbei die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob die Höhe des Zinssatzes, welcher mit 0,5% pro Monat in § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung festgelegt ist, auch in der Zeit der Niedrigzinsphase noch verfassungsmäßig ist.

Wann mit einer Entscheidung dieser beiden Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, ist fraglich. Vor Corona war eine Entscheidung für das Jahr 2020 angedacht. Was sollten Steuerpflichtige jedoch bis zur Entscheidung beachten?

Das Bundesfinanzministerium hat zu dieser Frage Stellung genommen. Nach diversen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Jahr 2018 ordnet das Bundesfinanzministerium an, dass Zinsfestsetzungen durch die Finanzämter nur mit einem Vorläufigkeitsvermerk nach
§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung ergehen dürfen. D.h. alle Zinsfestsetzungen dürfen lediglich vorläufig ergehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht 6 Prozent Zinsen jährlich als zu hoch ansehen, müssen die Finanzämter die Zinsbescheide von sich aus, also von Amts wegen, ändern oder aufheben. Ein Einspruch durch den Steuerpflichtigen ist dann nicht erforderlich. In Einzelfällen kann jedoch eine Überprüfung der Zinsbescheide angezeigt sein.

Zu beachten ist ferner, dass Steuerpflichtige trotz Vorläufigkeitsvermerk die Zinsen grundsätzlich erst einmal an die Finanzkasse zahlen müssen, denn der Bescheid ist in der Welt und darf vollzogen werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein sog. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt wurde. Lediglich durch diesen kann dem Steuerpflichtigen gewährt werden, die Zahlung der Zinsen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und einer Änderung des Zinsbescheids durch das zuständige Finanzamt aufzuschieben. Das Bundesfinanzministerium weist die Finanzbehörden für Veranlagungszeiträume ab dem 01.04.2012 an, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben. Aber auch für vorhergehende Zeiträume konnten wir bereits entsprechende Anträge mit Erfolg stellen.

Es sollte daher im Einzelfall stets geprüft werden, ob ein Einspruch gegen einen Zinsbescheid etwa aufgrund des Fehlens eines Vorläufigkeitsvermerks, insbesondere für die Jahre vor 2012 erforderlich ist und ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Liquiditätsvorteile bringt. Bescheide über die Festsetzung von Zinsen zur Gewerbesteuer sind weiterhin besonders im Auge zu behalten, da die Gemeinden nicht an die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums gebunden sind und die Bescheide in der Praxis daher nur teilweise mit Vorläufigkeitsvermerken versehen werden.

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