Onlinerecht

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG)* zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des … weiterlesen

Prüfungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte vor Anzeige des Suchergebnisses Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Dieser müsse erst dann reagieren, wenn er durch konkrete Hinweise Kenntnis erlangt. Dies entschied heute mit Urteil der Bundesgerichtshof.

Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Dies entschied der Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 20.02.2018, als eine Dermatologin gegen den Betreiber der Internetseite www.jameda.de geklagt hatte, weil dieser Daten gegen ihren Willen auf dessen Portal aufgeführt hatte. Zum Fall VI ZR 30/17