Onlinerecht

Prüfungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte vor Anzeige des Suchergebnisses Persönlichkeitsverletzungen beinhalten. Dieser müsse erst dann reagieren, wenn er durch konkrete Hinweise Kenntnis erlangt. Dies entschied heute mit Urteil der Bundesgerichtshof.

Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Dies entschied der Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 20.02.2018, als eine Dermatologin gegen den Betreiber der Internetseite www.jameda.de geklagt hatte, weil dieser Daten gegen ihren Willen auf dessen Portal aufgeführt hatte. Zum Fall VI ZR 30/17