Warum die Cannabis-Reform ähnlich scheitern könnte wie die Pkw-Maut
Das Bundesgesundheitsministerium plant eine weitreichende Reform des Medizinalcannabis-Gesetzes, nur anderthalb Jahre nach dessen Einführung. Zentrale Punkte sind das Verbot telemedizinischer Verschreibungen sowie ein komplettes Versandverbot für Apotheken.
Kritiker warnen, dass diese Änderungen die Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis deutlich verschlechtern könnten. Besonders in ländlichen Regionen drohen längere Wartezeiten, höhere Preise und eingeschränkter Zugang zu Cannabis-Medikamenten. Auch Ärzte und Apotheken würden durch zusätzliche Bürokratie und neue Vorgaben stark belastet.
Darüber hinaus steht der Entwurf rechtlich in der Kritik: Verfassungsrechtliche Fragen zur Berufsfreiheit, mögliche Verstöße gegen das Europarecht und wirtschaftliche Nachteile lassen Zweifel an der Angemessenheit der Reform aufkommen. Fachleute ziehen bereits Parallelen zum Scheitern der Pkw-Maut – politisch motiviert, juristisch riskant und mit möglichen negativen Folgen für das Gesundheitssystem.
Kurz zusammengefasst:
- Patientenversorgung wird verschlechtert, besonders im ländlichen Raum
- Ärzte und Apotheken werden durch zusätzliche Bürokratie belastet
- Grundrechte wie Berufsfreiheit und Gleichbehandlung könnten verletzt sein
- Europarechtliche Konflikte sind absehbar
- Gefahr: Rückkehr vieler Patient:innen zum Schwarzmarkt
Ein interessanter Artikel von unseren Anwälten Dr. Rupert Weinzierl, Fachanwalt für Medizinrecht & gewerblichen Rechtsschutz und Christoph Graeber, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz & IT-Recht in der FAZ.
Den vollständigen Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung finden Sie hier:
