Cornea Franz Newsletter

Congratulations! Wir freuen uns, dass Irene Maier ihre Abschlussprüfung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten an unserem Standort in Künzell erfolgreich abschließen konnte. Irene wird uns weiterhin tatkräftig als Rechtsanwalts- und Notarfachgestellte unterstützen. Herzlichen Glückwunsch Irene.

Am 22. August 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall VII ZR 68/22, dass die Erklärung einer Minderung des Werklohns durch den Besteller nicht den Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung ausschließt. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für das Werkvertragsrecht und die Rechte von Auftraggebern bei mangelhaften Werkleistungen.

Eine großartige Nachricht für unsere Wirtschaftskanzlei: Dr. Alexander Weigand wurde von Ones to Watch und dem Handelsblatt als einer der vielversprechendsten Talente und Experten in der Rechtswelt anerkannt. Herzlichen Glückwunsch an Alexander zu dieser beindruckenden Anerkennung!   Link zum Artikel des Handelsblatt

Im Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 80/23) in einem wegweisenden Urteil, dass Unternehmen, die Online-Dienstleistungen anbieten, ihre Kündigungsprozesse auf Webseiten klar, direkt und benutzerfreundlich gestalten müssen. Dieses Urteil stellt eine wichtige Klarstellung für die Auslegung von § 312k Abs. 2 BGB dar, der sogenannte „Kündigungsbuttons“ im E-Commerce verpflichtend macht.

Seit dem 01.01.2025 ist § 578 Abs. 1 BGB neu geregelt. Demnach gilt ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit. Es bedarf nunmehr nicht mehr der strikten Schriftform für langfristige Gewerberaummietverträge. Um die Wirksamkeit zu behalten, mussten bisher langfristige Gewerbemietverträge zwingend in Schriftform abgeschlossen werden, d.h. alle Vertragsparteien mussten der Vertrag eigenhändig unterzeichnen. Bei einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis galt der Mietvertrag als unbefristet.

Wenn IT-Projekte scheitern: Rechtliche Risiken und Gestaltungsoptionen - IT-Projekte sind das Herzstück der Digitalisierung und entscheidend für den Erfolg moderner Unternehmen. Doch die Erfahrung zeigt: Nicht jedes Projekt verläuft reibungslos, das Scheitern gehört zur unternehmerischen Realität. Im Falle eines gescheiterten IT-Projekts ist die rechtliche Einordnung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses von zentraler Bedeutung

Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrags dann gerechtfertigt ist, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers – in diesem Fall eines Interessenverbandes– aufgrund fehlender Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG nicht mehr besteht. Die Klägerin hatte in dem Verfahren die mit dem Verband bestehenden Unterlassungsverträge fristlos gekündigt und bekam nun gerichtlich bestätigt, dass diese Kündigungen wirksam sind.

Meta darf öffentlich sichtbare Nutzerdaten für KI nutzen – Was das OLG Köln entschieden hat und was Nutzer jetzt beachten müssen (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025 – 15 UKl 2/25) Meta darf – vorerst – wie geplant personenbezogene Daten aus öffentlichen Profilen auf Facebook und Instagram für das Training seiner Künstlichen Intelligenz verwenden. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 23. Mai 2025 entschieden. Die Kritik der Verbraucherzentrale NRW wurde abgewiesen. Doch was bedeutet das für uns als Nutzer? Und haben wir noch Einfluss auf die Nutzung unserer Daten?

Im Rahmen eines aktuellen Beschlusses hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Werbung verantwortlich ist, selbst wenn diese durch einen externen Partner wie Google geschaltet wird. Der Fall betraf eine Werbeanzeige auf der Google-Shopping-Plattform, in der eine Uhr zu einem Preis beworben wurde, obwohl das Produkt weder lieferbar war noch je von dem Unternehmen zu diesem Preis angeboten wurde.

Bei einer Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB) kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, weil er die Wohnung für sich selbst oder nahe Familienangehörige benötigt. Es muss die gesetzlichen Kündigungsfrist beachtet werden, die sich nach der Dauer des Mietverhältnisses richtet.

Der Online-Handel boomt und bietet enorme Chancen. Gleichzeitig bringt das rasante Wachstum auch eine stetig wachsende Zahl komplexer rechtlicher Anforderungen mit sich, die bei Nichteinhal-tung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Im Fokus dieses Beitrages stehen essenziel-le Aspekte beim Betrieb eines Onlineshops, wie die Widerrufsbelehrung, die korrekte Preisauszeichnung sowie die bevorstehende Geltung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und die Neuerungen rund um das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG).

Im laufenden Wettbewerb sind gute Ideen oft schnell kopiert. Viele Unternehmer und Designer verlassen sich darauf, dass sie vor Nachahmungen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausreichend geschützt sind. Doch der Schein trügt: Ein eingetragenes Design bietet wesentlich stärkeren und klareren Schutz vor Nachahmungen. In diesem Beitrag zeigen wir, worin die Unterschiede liegen – und warum sich der formale Designschutz fast immer lohnt.

Streichpreise – wann sind sie erlaubt, wann Verstoßen sie gegen das UWG? Streichpreise sind ein beliebtes Instrument in der Werbung. Ein durchgestrichener Preis, daneben ein günstigerer Preis verheißen dem Verbraucher ein Schnäppchen und haben damit eine große Anlockwirkung. Das ist wiederum verlockend für Verkäufer. Doch die Werbung mit Streichpreisen unterliegt gewissen Anforderungen, damit sie nicht unlauter sind. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die Preisangabenverordnung (PAngV) setzen hier enge Grenzen.

Geografische Herkunftsangaben in Produktnamen sind rechtlich heikel – das zeigt das Beispiel „Dubai-Schokolade“ besonders deutlich. Ein Internethype, auf den viele Hersteller aufspringen wollten und von Dubai-Lebkuchen über Dubai-Likör plötzlich zahlreiche Produkte mit Pistaziengeschmack auf den Markt brachten. Doch nicht jedes Produkt darf ohne Weiteres mit dem Schlagwort „Dubai“ versehen werden. Fakt ist: die Verbraucher haben bestimmte Vorstellungen von Ortsangaben in einer Produktbezeichnung wie beispielsweise Nürnberger Bratwürste, Schwarzwälder Schinken oder Allgäuer Bergkäse.

Musik verleiht Beiträgen und Reels auf Instagram oder TikTok oft den entscheidenden Unterhaltungswert – doch wer geschäftlich unterwegs ist, muss aufpassen: Die Verwendung beliebter Songs kann schnell zu rechtlichen Problemen führen. Lesen Sie hier den Blogartikel von Rechtsanwältin Chira Reichenberg

Am 21. November 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren VII ZR 245/23 ein wegweisendes Urteil zur Verjährung von Ansprüchen auf Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB. Wann beginnt die Verjährungsfrist für Anspruch auf Stellung einer Sicherheit? Das Urteil des BGH schafft hier nun Klarheit. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Stellung einer Sicherheit beginnt nicht automatisch mit der Entstehung des Anspruchs, sondern erst mit dem ausdrücklichen Verlangen des Unternehmers nach einer solchen Sicherheit.

"Klimaneutralität" muss klar erläutert werden. Umweltfreundlichkeit hat einen immer höheren Stellenwert und damit eine für Unternehmen interessante Werbewirkung. Leider kommt es dabei immer wieder zum sogenannten Greenwashing. Damit bezeichnet man Werbung mit „grünen“ Anklängen, in denen das Unternehmen sich umweltfreundlicher darstellt, als es tatsächlich ist.

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen im Steuerstrafverfahren: Kein genereller Anspruch auf Herausgabe oder Kopien – Anspruch auf Herausgabe/Erstellung von Kopien unter bestimmten Voraussetzungen (LG Nürnberg-Fürth Beschl. v. 01.08.2024, 18 Qs 14/24) Die Besonderheit bei Steuerstrafverfahren ist im Gegensatz zu „gewöhnlichen“ Strafverfahren, dass i.d.R. zwei Verfahren, das Steuerstrafverfahren an sich und das Veranlagungsverfahren, entweder gleichzeitig nebeneinander einherlaufen oder eines der Verfahren, in aller Regel das Veranlagungsverfahren, vorangegangen war.

Die personellen und organisatorischen Strukturen eines Unternehmens sind gerade im Mittelstand oft über viele Jahrzehnte gewachsen. In den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere im Gesellschaftsvertrag, werden entsprechende Veränderungen jedoch nicht immer vollumfänglich nachvollzogen. Dabei sind deren regelmäßige Überprüfung und Anpassung Voraussetzung dafür, dass das Unternehmen zu jedem Zeitpunkt gesetzeskonform aufgestellt und handlungsfähig ist. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu typischen Ereignissen, die Anlass zu einer gesellschaftsrechtlichen „Vorsorgeuntersuchung“ geben sollten.

Oft unterstützen Eltern ihr Kind finanziell. Insbesondere wenn eine Immobi-lie erworben wird, erfolgen oftmals große Zuwendungen der Eltern – im Ver-trauen auf den Bestand der Ehe- an beide Eheleute. Scheitert die Ehe ist zu fragen, ob Rückforderungsrechte bestehen und welche Auswirkungen die Zuwendungen auf den Zugewinn haben. Wir beschäftigen uns im nachfol-gendem mit dieser Thematik.

Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ), das durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 eingeführt wurde, soll die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle innerhalb der Europäischen Union erleichtern. Dieses Dokument soll die Notwendigkeit mehrerer Verfahren und Übersetzungen überflüssig machen und Erben sowie Testamentsvollstreckern eine effizientere Nachlassverwal-tung ermöglichen. Doch inwieweit vereinfacht das ENZ tatsächlich das Erb-verfahren? Nachfolgend analysieren wir seine Bedeutung und Auswirkungen in Deutschland und Portugal.

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen im Steuerstrafverfahren: Kein genereller Anspruch auf Herausgabe oder Kopien – Anspruch auf Herausgabe/Erstellung von Kopien unter bestimmten Voraussetzungen (LG Nürnberg-Fürth Beschl. v. 01.08.2024, 18 Qs 14/24)

Am 25. Juli 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall VII ZR 646/21 über die Frage, ob ein Bauunternehmer trotz eingetretener Festsetzungsverjährung Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber einem Bauträger hat. Hintergrund des Verfahrens war die bis zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 (V R 37/10) bestehende Praxis, wonach Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Bauleistungen schuldeten.

Der Mietwert des Wohnens in einer eigenen Immobilie (Haus/ Eigentumswohnung) ist unterhalts-rechtlich als Einkommen zu klassifizieren. Es handelt sich um einen Gebrauchsvorteil, welchen den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen sich so weit sein Wert die anzuerkennenden Belastungen übersteigt. Wenn also der Eigentümer günstiger wohnt als der Mieter. Unterschiede ergeben sich je nachdem ob ein Kindes- oder Ehegattenunterhalt geschuldet ist. Lesen Sie hier den Artikel zum Thema.

Ein zinsgünstiges Darlehen an ein Familienmitglied oder einen engen Freund kann diesem eine wertvolle finanzielle Unterstützung sein. Doch was passiert, wenn das Finanzamt hiervon erfährt? Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass zinsgünstige Darlehen unter bestimmten Umständen zu steuerpflichtigen Schenkungen führen können.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 23. September 2024 (Az. 33 Wx 325/23 e) eine bedeutsame Entscheidung zu der Frage der Sittenwidrigkeit einer Enterbung gefällt. Die Enterbung erfolgte für den Fall, dass der testamentarisch berufene Erbe eine bestimmte – vom Erblasser nicht gewünschte – Person heiratet. Die Vorinstanz – das Amtsgericht Rosenheim – hatte die Enterbung für sittenwidrig erklärt. Das OLG München kam zu einem anderen Ergebnis. Es sah die Enterbung nicht als sittenwidrig an, da sie der Absicherung des Lebenswerks des Erblassers diente.

In Kindschaftsverfahren gibt es - anders als in anderen familienrechtlichen Verfahren- neben den Eltern und dem Kind einige weitere Verfahrensbeteiligte. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Verfahrensbeteiligten und erklären ihre Rolle und Bedeutung im Verfahren.

Das Transparenzregister erfasst wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen. Es dient der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Lesen Sie hier den Artikel von RA Felix Lang.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. II R 13/22) eine wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer getroffen. Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob ein Enkel den höheren Freibetrag von 400.000 € erhalten kann, wenn sein Elternteil vor dem Erbfall auf sein eigenes Erbrecht verzichtet hat. Das Finanzamt hatte dies verneint und nur einen Freibetrag von 200.000 € gewährt. Bis zur nun getroffenen Entscheidung des BFH war diese Frage höchstrichterlich nicht geklärt. Der Kläger zog daher vor Gericht – jedoch ohne Erfolg.

Wir sind stolz darauf, als Wirtschaftskanzlei unsere Unterstützung gleich zwei wichtigen Vereinen zukommen zu lassen: den regionalen Naturschutzprojekten von Spessartbaum und der engagierten Kinder- und Jugendhilfe von Balu4kids.

Der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. (VUV) macht derzeit auf Basis alter Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend, obwohl in zahlreichen Fällen kein Anspruch darauf besteht. In vielen Fällen dürfte es bereits an einer wirksamen Rechtsgrundlage für eine Vertragsstrafe fehlen, was jedoch im Einzelfall zu prüfen ist.

Einschlägigen Medienberichten ist zu entnehmen, dass das Landgericht Hamburg gegen eine Internetplattform aus Hamburg sowie gegen den Unternehmensinhaber Dr. Can Ansay eine einstweilige Verfügung erlassen hat, um die Bewerbung von telemedizinischen Behandlungen im Rahmen von ärztlichen Verschreibungen für medizinisches Cannabis sofort zu untersagen. Lesen Sie hier den gesamten Artikel

Zum 1. Januar 2025 traten in Bayern die Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft. Ziel der Reform ist es, Bauverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und den Wohnungsbau zu erleichtern. Wesentliche Änderungen haben sich hierdurch in Bezug auf Verfahrensfreiheit von Vorhaben, die Abstandsflächenregelungen, für Stellplätze sowie für Bestandsbauten ergeben Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

26.03.25 - Wir laden Sie herzlich zum Seminar zum Thema "Arbeitsrecht - Was ist bei einem digitalen Arbeitsvertrag zu beachten" ein.

Am 20. Februar 2025 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) in den Verfahren I ZR 16/24, I ZR 17/24 und I ZR 18/24 eine wegweisende Entscheidung zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen. Das Gericht verneinte den urheberrechtlichen Schutz dieser Sandalenmodelle und lehnte damit die Klagen der Birkenstock-Gruppe ab.

Die Steuernummer (Número de Identificação Fiscal – NIF) ist für ausländische Staatsbürger, die in Portugal Finanztransaktionen durchführen möchten, unerlässlich. Die NIF ist ein obligatorischer Schritt. In diesem Artikel erläutere ich die wichtigsten Aspekte dieses Prozesses, einschließlich Zweck, Anforderungen und Verfahren zur Beantragung. Was ist die NIF und warum ist sie notwendig?

Eine Ehewohnung mit der Trennung zu übernehmen kann dazu führen, dass der Ehegatte sich erheblichen finanziellen Forderungen aussetzt. Wir möchten Ihnen im folgenden Beitrag einen Überblick über die Ansprüche von Ehegatten auf Zahlung einer Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung nach Trennung und Scheidung geben.

Der Zugewinnausgleich kann mittels eines Ehevertrages oder aber durch eine Scheidungsfolgevereinbarung ausgeschlossen werden. Ist dies aber nicht erfolgt, dann muss grundsätzlich beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bei dessen Beerdigung der Zugewinn ausgeglichen werden, wenn bei einem Ehepartner ein höhe-rer Zugewinn entstanden ist.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann dabei helfen, den Prozess zu vereinfachen und Konflikte bei einer Scheidung zu vermeiden. In diesem Blogbeitrag erklären wir, was eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist, welche Vorteile sie bietet und welche Punkte darin geregelt werden können.

Das Programm für nicht-ständig Steueransässige (NHR- Non-Habitual Resident) in Portugal wurde geschaffen, um Personen mit hohem Potenzial zu dem wirtschaftlichen Beitrag für Portugal anzuziehen, indem es eine Reihe von steuerlichen Vorteilen für diejenigen bietet, die ihren steuerlichen Wohnsitz ins Land verlegen. Dieses Programm, das seine rechtliche Grundlage im Gesetz Nr. 249/2009 hat, wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Ansiedlung von hochqualifizierten Fachkräften, Rentnern und Investoren nach Portugal zu fördern und ein attraktives steuerliches Umfeld zu schaffen.

Mit großer Freude und Stolz dürfen wir verkünden, dass Chira Reichenberg erfolgreich den Titel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ erworben hat. Dieser Fachanwaltstitel ist ein Nachweis besonderer Expertise und Erfahrung in einem der dynamischsten Rechtsgebiete, das Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht ebenso umfasst wie das Urheberrecht und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Mit ihrer bestandenen Prüfung zur Geprüften Rechtsfachwirtin hat Josephine einen weiteren Meilenstein in ihrer beruflichen Laufbahn erreicht. Als Markensachbearbeiterin und Leiterin unseres Büros in Nürnberg übernimmt sie eine zentrale Rolle in unserem Team und zeichnet sich seit jeher durch höchste Professionalität und Engagement aus.

Die Europäische Union hat mit der NIS II-Richtlinie einen bedeutenden Schritt unternommen, um die Cybersicherheit innerhalb der Mitgliedstaaten zu stärken. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. Deutschland hat diese Frist jedoch nicht eingehalten, sodass die Umsetzung nun voraussichtlich bis März 2025 erfolgen soll. Lesen Sie hier, welche Unternehmen und Branchen besonders betroffen sind.

Apothekerkammer darf Online-Portal-Betreiber wegen Werbung „Freunde werben Freunde“ zur Information/Vereinbarung von Arztterminen (medizinisches Cannabis) nicht abmahnen; Einstweiliger Verfügungsantrag vom Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.12.2024, 3-06 O 27/24 zurückgewiesen. Lesen Sie den Artikel von unserem Fachanwalt für Medizinrecht.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 stehen die ersten praktischen Erfahrungen im Fokus. Insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die Anforderungen an das neue Gesellschaftsregister wurden in den ersten Monaten wesentliche Erkenntnisse gewonnen. Lesen Sie hier den Artikel zum Thema.

Eine Scheidung in einem anderen Land als dem eigenen kann viele Zweifel aufkommen lassen, insbesondere wenn es um die Anerkennung des Scheidungsurteils geht. In diesem Beitrag gehen wir auf die Voraussetzungen und Verfahren ein, die für die rechtliche Anerkennung Ihres Scheidungsurteils in Brasilien erforderlich sind.

Arbeitsrecht für Arbeitgeber: Rechte, Pflichten und wichtige Tipps Das Arbeitsrecht stellt Arbeitgeber oft vor große Herausforderungen. Ob Arbeitsverträge, Kündigungen oder Arbeitszeitregelungen – ein fundiertes Wissen über die gesetzlichen Vorgaben ist essenziell, um rechtliche Risiken zu minimieren und kostspielige Fehler zu vermeiden. In diesem Artikel erfahren Sie, welche Pflichten Sie als Arbeitgeber haben und wie Sie arbeitsrechtliche Streitigkeiten verhindern können.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem aktuellen Urteil wichtige Fragen zur rechtlichen Bewertung von WhatsApp-Nachrichten und Emojis geklärt. Mit dem Urteil vom 11. November 2024 (Az. 19 U 200/24 e) wurde die Bedeutung moderner Kommunikationsformen für den Rechtsverkehr weiter konkretisiert.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Arbeitnehmern, die sich für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen, gestärkt. Im Urteil vom 19. Januar 2024 (Az. 7 GLa 2/24) entschied das Gericht, dass eine Kündigung in engem Zusammenhang mit einer solchen Initiative unwirksam sein kann. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es für Arbeitgeber ist, rechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Mitbestimmung strikt einzuhalten.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz tritt am 01.01.2025 in Kraft und hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Es werden damit die bisher strengen Regelungen zur Schriftform in verschiedenen arbeitsrechtlichen Regelungen aufgehoben und durch die Notwendigkeit der Textform (digitale Unterlagen) ersetzt. Lesen Sie hier den Artikel von unserem Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Semmler.

Aufgrund der Neuerungen ab 01.01.2025 hin zur Textform - d.h. eine lesbare Erklärung, die den Aussteller erkennen lässt und elektronisch speicherbar ist - kann ab dem 01.01.2025 eine einfache elektronische Unterschrift für Arbeitsverträge verwendet werden. Notwendig ist noch nicht einmal diese, da lediglich der Aussteller, z.B. durch ausdrückliche Nennung im eigentlichen „Unterschriftenfeld“, erkennbar sein muss.

Die Rabatt-Highlights Black Friday und Cyber Monday stehen vor der Tür. Für Händler bieten diese Tage die Chance auf hohe Umsätze, doch Vorsicht ist geboten: Die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt strenge Anforderungen an die Kommunikation von Streichpreisen und Rabatten. Wer nicht sorgfältig vorgeht, riskiert rechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen oder hohe Ordnungsgelder.

Eine professionelle Markenüberwachung ist deshalb entscheidend, um Ihr Unternehmen zu schützen und rechtzeitig auf potenzielle Verstöße reagieren zu können. Lesen Sie hier den Artikel zum Thema.

Ihre Marke ist ein wertvolles Gut, das sorgfältig geschützt werden muss. Mit gezielten Maßnahmen können Sie nicht nur potenziellem Missbrauch vorbeugen, sondern auch sicherstellen, dass Ihre Marke online optimal repräsentiert wird. Wir unterstützen Sie dabei mit folgenden Leistungen:

Im Familienrecht bedeuten latente Steuern, solche Steuern, die anlässlich einer fiktiven Veräuße-rung des Vermögensgegenstandes zum jeweiligen Stichtag entstehen würden. Die latenten Steuern sind, wie der Begriff erkennen lässt, keine tatsächlich angefallene Steuerlast, die nach Abgabe einer Steuererklärung und Erlass eines Steuerbescheids auf den ersten Blick zu erkennen sind. >> Lesen Sie hier den Artikel von Familienrechtlerin Katharina Kagias

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Oktober 2024 in einem Urteil (I ZR 112/23) entschieden, dass die Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen ähnlich zu behandeln ist wie die Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen. Dieses Urteil hat wesentliche Konsequenzen für Betreiber von Online-Marktplätzen, die für Inhalte haften, die Dritte auf ihren Plattformen bereitstellen. Hier sind die wichtigsten Punkte des Urteils >>

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.09.2024 (Az. 33 O 230/24) den Kostenwiderspruch der im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegenen Antragsgegnerin auf Antrag der Kanzlei Cornea-Franz vollumfänglich zurückgewiesen. >> Lesen Sie hier den Artikel

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.09.2024 (Az. 33 O 230/24) den Kostenwiderspruch der im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegenen Antragsgegnerin auf Antrag der Kanzlei Cornea-Franz vollumfänglich zurückgewiesen. >> Lesen Sie hier den Artikel

Am 11. September 2024 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den Fällen, dass die Nutzung von Bildern auf Fototapeten in Internetbeiträgen keine Urheberrechtsverletzung darstellt. >> Lesen Sie hier den Artikel

OLG München: Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an private Accounts verstößt gegen die DSGVO – Außerordentliche Kündigung möglich. Lesen Sie hier den Beitrag von RA Christoph Graeber.

Der BGH hat mit Urteil vom 29.05.2024 (Az.: I ZR 43/23) klargestellt, dass das wettbewerbsrechtliche Verbot einer „Mogelpackung“ nicht nur im stationären Ladenverkauf gilt, sondern auch in der Online-Werbung. Lesen Sie hier den Artikel von Rechtsanwältin Chira Reichenberg.

Schenkungen sind ein häufig genutztes Mittel zur Vermögensübertragung und Nachlassplanung. Oft übertragen Menschen zu Lebzeiten Vermögen an ihre Kinder, um Erbschaftssteuern zu minimieren und den Vermögensübergang zu regeln.

Industrie 4.0. - Es bleibt dabei: „Erfinder“ eines Patentes können nur natürliche Personen sein. » Lesen Sie hier den kompletten Artikel zum Thema.

Greenwashing bezeichnet das Phänomen, bei dem Unternehmen damit werben, nachhaltiger oder umweltfreundlicher zu sein, als sie tatsächlich sind. Solche Green Claims können Verbraucher täuschen und damit den Wettbewerb verzerren. Konkurrenten oder Verbraucherverbände können hiergegen gerichtlich vorgehen.

Neben den klassischen Wort- und Bildmarken gibt es viele weitere Markenformen. Auch Düfte können grundsätzlich als Geruchsmarke eingetragen werden. Rechtsanwältin Maria Herzog erläutert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind - wie die Gemeinschaftspraxis auch - Modelle der Zusammenarbeit von Ärzten. Bei einem MVZ können Ärzte als angestellte Ärzte oder Vertragsärzte tätig sein und nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Lesen Sie hier den Blogbeitrag unseres Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Rupert Weinzierl.

Am 23.04.2024 einigte sich die EU auf eine Richtlinie zur Stärkung der Bestimmungen in Bezug auf die Reparatur von Waren. Diese muss von den Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Die „ehebezogenen Zuwendungen“ sind ein von der Rechtsprechung entwickeltes Konstrukt, um Leistungen zwischen den Ehegatten von Schenkungen abzugrenzen, weil die Anwendung von Schenkungsvorschriften nicht stets Anwendung finden sollen. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Beim Zugewinnausgleich wird nicht von einem „Erarbeiten“ des Ausgleichsanspruchs ausgegangen. Wenn ein Ehegatte dem anderen „den Rücken freihält“, tut er dies nicht des Geldes wegen, sondern um der ehelichen Gemeinschaft willen. Der Ausgleich des Zugewinns ist eine einkommensteuerlich unerhebliche Vermögensumschichtung. » Lesen Sie hier den Beitrag zum Thema.

Wir geben Ihnen einen Überblick über die Besteuerung von Unterhaltsleistungen innerhalb der Ehe. Leistungen zwischen Ehegatten wie Unterhalt, Zugewinnausgleich und unbenannte Zuwendungen, fallen unter keine der Einkunftsarten nach dem EStG und sind daher grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig.

Am 16.1.2024 veröffentlichte das Bundesjustizministerium das im Dezember 2023 von Bundesjustizminister Buschmann angekündigte „Eckpunktepapier Kindschaftsrecht“. Die geplanten Neuregelungen über das Sorge- und Umgangsrecht sowie das Adoptionsrecht sollen zukünftig allen in der Gesellschaft gelebten Familienformen hinreichend Rechnung tragen, die Streitanfälligkeit reduzieren und die Rechtsstellung von Kindern stärken.

Die Höhe aller Unterhaltspflichten – sei es gegenüber Kindern oder gegenüber dem Ex-Partner – werden nach Einkünften und Vermögen bestimmt. So kommt es häufig vor, dass unterhaltsverpflichtete Personen versuchen, ihr Vermögen und ihre Einkünfte auf die ein oder andere Art zu reduzieren. Solche „Vermeidungsstrategien“ trifft man sowohl auf Seiten des Unterhaltsschuldners als auch auf Seiten des Gläubigers an. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.

Leben die Ehegatten voneinander getrennt, stellt sich häufig die Frage: Wer darf in der Ehewohnung allein – oder auch gemeinsam mit den Kindern – wohnen bleiben und wem kann sie unter welchen Umständen gerichtlich zugewiesen werden? Diese Frage beschäftigt die Ehegatten in der Praxis.

Cornea Franz erstreitet bahnbrechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil, Az. 6 U 082/23) für die Werbung im Rahmen einer von ihrer Mandantin, einem Servicedienstleistungsunternehmen für Kunden aus dem Gesundheitsbereich in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH), entwickelten Plattform für ärztliche Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung mittels medizinischem Cannabis.

Durch die Beendigung der ehelichen Zugewinngemeinschaft entsteht der Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Die ausgleichsberechtigte Person hat einen Anspruch auf Zahlung des Ausgleichsbetrags gegen den Ausgleichsverpflichteten. Häufig hat der Ausgleichsverpflichtete keine ausreichenden liquiden Mittel, um den Zugewinnausgleichsanspruch in Geld zu erfüllen. Für die Art und Weise der Erfüllung kommen unterschiedlichste Wege in Betracht.

Zum 01.01.2024 hat Cornea Franz die renommierte Nürnberger Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz Cöster & Partner in Nürnberg übernommen. Diese wurde vor 44 Jahren durch den von uns sehr geschätzten Kollege Dr. Enno Cöster in Nürnberg gegründet. Dr. Enno Cöster hat die Kanzlei seit ihrer Gründung mit außerordentlichem Engagement und Fachwissen, insbesondere im Markenrecht und Wettbewerbsrecht, geführt und geprägt und sich und der Kanzlei überregional einen Namen gemacht.

Die neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024 wird erneut deutlich angehoben und damit angepasst an die sich ständig ändernden wirtschaftlichen Verhältnisse.

Ziel der Unterhaltsreform ist, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen für Eltern, die sich weder für das klassische Residenzmodell noch für das symmetrische Wechselmodell entscheiden. Unsere Familienrechtsanwältin Frau Kagias informiert Sie zu dem Thema.

BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.11.2022 (Az. VI ZR 344/21) zur Geltung der Regel „rechts vor links“ nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Parkplatzunfällen entschieden.

Wir freuen uns sehr, Gülden Özden zum 10 jährigen Firmenjulbiläum zu gratulieren!

Die erhebliche Inflation hält Deutschland seit einiger Zeit im Griff. In der Folge kommt es auch zu erheblichen Kostensteigerungen bei der Beschaffung und Herstellung von Rohstoffen und Waren. Dies stellt viele Unternehmen vor neue Herausforderungen beim Einkauf und Vertrieb.

Herzlich Willkommen im Team! Fabian Lindner berät Sie in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Domainrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht .

Hochkarätige ReferentInnen, exklusive Vorstellung einer Buch-Neuerscheinung, Rechtsgrundlagen und viele gute Gespräche - das war der gelungene Auftakt des Würzburger Stiftungsnachmittages.

Mit der Ehescheidung werden die Rentenansprüche der Eheleute miteinander ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich wird dabei von Amts wegen durchgeführt, sofern keine ehevertragliche Regelung zwischen den Eheleuten vereinbart wurde.

Wir begrüßen unseren neuen Mitarbeiter Felix Lang, der als Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht tätig sein wird. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Aktuelle Gesetzgebung und Neuerungen im Überblick - Die Digitalisierung des globalen Rechts- und Geschäftsverkehrs schreitet auch im Gesellschaftsrecht weiter voran. Nach Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie (EU 2019/1151) können Gesellschaften mit beschränkter Haftung nun erstmals in einem reinen Online-Verfahren gegründet werden.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Überwacht der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einer Kamera und weist er durch Schilder darauf hin, ist die Videoaufzeichnung in einem späteren Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens verwertbar.

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - LAG Schleswig-Holstein 2.5.23, Az.: 2 Sa 203/22

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist keine einfache Angelegenheit. Jetzt bietet eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern einen Handlungsleitfaden für solche Fälle.

Mit Dr. Rupert Weinzierl gewinnt Cornea Franz Rechtsanwälte einen neuen Partner am Standort Nürnberg.

Der Gesetzesentwurf sieht endlich eine Modernisierung des Namensrechts vor. Das deutsche Namensrecht ist gerade im internationalen Vergleich sehr restriktiv, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und kann daher nicht den Bedürfnissen vieler Familien gerecht werden.

Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Die wichtigsten damit einhergehenden Neuerungen im Gesellschaftsrecht stellen wir nachfolgend vor.

Jede zweite Ehe wird mittlerweile geschieden. Gerade in Zeiten des Immobilienbooms haben Eheleute Grundbesitz, zumindest ein Familienheim käuflich erworben. Eheleute, die Miteigentümer eines Familienheims sind, versuchen oftmals bei festgefahrenen Verhandlungen die wechselseitigen Forderungen im Rahmen einer zwangsweisen Verwertung (Teilungsversteigerung) im Rahmen ihrer Immobilie durchzusetzen.

Die Hausratsteilung bei Scheidung wird grundsätzlich den Partnern selbst überlassen. Im Idealfall kann die Verteilung der Haushaltsgegenstände nach der Trennung und Scheidung also friedlich verlaufen.

Wir freuen uns über eine neue Niederlassung: Ab dem 01.05.2023 finden Sie uns in Nürnberg in der Theodorstr. 9.

Gerade in Zeiten, in denen der Datenschutz und die Privatsphäre immer mehr in den Fokus rücken, stellt sich vielen Geschäftsführern die Frage, ob sie ihre private Adresse aus dem Handelsregister löschen lassen können.

Die Zugewinngemeinschaft ist der ordentliche Güterstand in Deutschland. Das bedeutet für Sie, dass Sie immer dann in einer Zugewinngemeinschaft leben, wenn Sie keinen anderen Güterstand bestimmen.

Ein schockierender Vorfall ereignete sich kürzlich in Nordrhein-Westfalen, wo zwei junge Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren ein anderes Mädchen mit Messerstichen getötet haben sollen. In diesem Zusammen ist nun insbesondere auf den sozialen Netzwerken eine heftige Diskussion losgetreten worden, ob die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt werden soll. Zudem wird verbreitet, dass den Kindern, da sie strafunmündig sind keinerlei Strafe droht.

Wir gratulieren Dr. Thomas Schüßler zur bestandenen Dissertation

Unter einer Sorgerechtsvollmacht wird die rechtsgeschäftliche Übertragung der Befugnis verstanden, das betroffene Kind allein im Rechtsverkehr zu vertreten und für dieses einzelne Rechtsgeschäfte, einen Kreis von Rechtsgeschäften oder auch sämtliche Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Impressum – unterschätzte Informationsfläche – Von Standardfehlern bis hin zu Auswirkungen auf Markenrechte und Corporate Identity

Wenn sich Eltern trennen, müssen sie entscheiden, bei welchem Elternteil ihr Kind künftig wohnen soll. Die deutsche Rechtsordnung geht grundsätzlich vom sogenannten Residenzmodell aus, das heißt von der Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil, während dem anderen Elternteil der Umgang mit dem Kind erlaubt bleibt.

Als „Unternehmerehe“ wird in Fachkreisen eine Ehe bezeichnet, in der wenigstens einer der Ehegatten selbständig, freiberuflich, als Einzelkaufmann, als Inhaber eines Handwerksbetriebes oder als Beteiligter an einer Gesellschaft tätig ist.

Wir gratulieren Till ganz herzlich zur bestandenen Prüfung zum Rechtsanwaltsfachangestellten, willkommen im Team.

Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit Streitigkeiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in schulischem Zusammenhang mit dem Besuch der Schule.

Bereits am 16.12.2019 ist die so genannte Whistleblowing-Richtlinie der EU in Kraft getreten, welche bis heute aber noch nicht vom Deutschen Gesetzgeber umgesetzt worden ist. Nunmehr hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ein Gesetz zum Schutz von natürlichen Personen erlassen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Lesen Sie hier die Neuerungen 2023.

Werden arbeitsrechtliche Abfindungen im Falle einer Trennung/ Scheidung beim Unterhalt und beim Zugewinn berücksichtigt? Katharina Kagias, Fachanwältin für Familienrecht gibt Ihnen einen Einblick in das Thema.

Mithaftung von Motorradfahrern bei fehlender Schutzkleidung? Wie schnell man ohne frühzeitige rechtliche Beratung z.T. immense Ansprüche verschenken kann, zeigen wir Ihnen in unserem aktuellen Blogbeitrag am Beispiel einer typischen Unfallkonstellation

Die VOB/B dominiert die Vertragsgestaltung im Bauwesen. Sie dient zumindest als Standard an dem Verträge über die Errichtung von Gebäuden orientieren. Die aktuelle Fassung der VOB/B bildet das tatsächliche Geschehen im Bauablauf nur noch unzureichend ab. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Eine grundlegende Überarbeitung der VOB/B ist seit geraumer Zeit in Vorbereitung. Ergebnisse stehen aber noch aus. Daher ist es für den Anwender ratsam auf Lücken und Schwächen mit einem konkreten eigenen Vertragswerk zu reagieren.

Das derzeit in der parlamentarischen Diskussion befindliche Jahressteuergesetz 2022 sieht diverse Änderungen des Bewertungsgesetzes vor. Die geplanten Änderungen können bei der Übertragung von Immobilien per Schenkung oder Erbfall zu signifikanten steuerlichen Mehrbelastungen führen. In unserem aktuellen Newsletter fassen wir die zentralen Aspekte der geplanten Änderungen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die zu erwartenden steuerlichen Auswirkungen.

Welche Steuerfallen drohen im Familienrecht und wie kann man diese umgehen. Fachanwältin Katharina Kagias gibt einen Einblick in das wichtige Thema.

Rechtsanwältin Julia Wrba gibt einen Einblick zu den Themen Legal Tech / Machine Learning / Blockchain und Token / Legal Chatbots / Smart Contracts.

Immer wieder wird von Unternehmen die Frage aufgeworfen, ob der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Diese Frage ist für die Geschäftsführer oft mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden, weil im Falle der abhängigen Beschäftigung die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht. Bereits bestehende Verträge können derzeit nur für die Zukunft an die Rechtsprechung des BSG angepasst werden.

Im Statusfeststellungsverfahren ist von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt worden, ob eine Versicherungspflicht vorliegt.

Wir gratulieren Maria und Kathrin ganz herzlich zur bestandenen Prüfung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Am 01.08.2022 traten in Folge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zahlreiche Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Diese wirken sich auf den Inhalt, die Gestaltung und die Formerfordernisse Ihrer Arbeitsverträge aus.

Am 28.05.2022 traten in Folge der Umsetzung der „Omnibus-Richtlinie“ gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere die Werbung mit Streichpreisen und Kundenbewertungen neu reglementieren und zugleich zu weiteren Umstellungsnotwendigkeiten für Onlineshop- und Marketplace-Betreibern führen.

Anlässlich unseres 20-jährigen Kanzleijubiläums fuhr unser Team für 4 Tage an die Ostsee,

Wir möchten jungen Eltern den Alltag erleichtern, daher bieten wir jungen Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder ganz in der Nähe betreuen zu lassen

Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten Urteil des OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022

Hier wagen wir einen Blick über die europäischen Grenzen hinweg. ´God´s own country´, wie die Neuseeländer ihr Land gerne bezeichnen, erfreut sich in wohlhabenden Kreisen zunehmender Beliebtheit als Rückzugsort und ´sicherer Hafen´ fernab wachsender weltpolitischer Spannungen. Die wichtigsten Eckpunkte des Investorenvisums stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Wir möchten Ihnen hier einige Instrumente der Asset Protection vorstellen. Bei rechtzeitiger und sorgfältiger Planung stehen bewährte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um das Familienvermögen auch bei Eintritt eines größeren Haftungsfalls effektiv vor einem Gläubigerzugriff zu schützen und in seinem Bestand zu bewahren.

Seit dem 12. Juli 2020 gilt die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (kurz P2B-Verordnung).

Wir gratulieren Dr. Stephan Wübbelsmann! Er wurde vom Land Hessen zum Notar mit Amtssitz in Künzell bestellt. Seit Anfang Februar 2022 unterhält der Partner der Kanzlei CORNEA FRANZ in der Georg-Stieler-Straße in Künzell eine Notargeschäftsstelle.

Information über eine finanzgerichtliche Entscheidung des FG Sachsen zur Konzernklausel im Grunderwerbsteuergesetz (§ 6a GrEStG), die in die Praxis einen weiteren Weg für die grunderwerbsteuerneutrale Umstrukturierung eröffnet.

Wir freuen uns über eine weitere Fachanwältin im CF Team und gratulieren unserer Kollegin Katharina Kagias herzlich!

Das Transparenzregister wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtline in Deutschland eingerichtet. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über die erneuten Verschärfungen, welche zum 01.08.2021 in Kraft treten.

BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.11.2022 (Az. VI ZR 344/21) zur Geltung der Regel „rechts vor links“ nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Parkplatzunfällen entschieden.

Wir gratulieren Dr. Peter Schaub ganz herzlich zum Fachanwaltsstitel.