Cornea Franz Newsletter

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - LAG Schleswig-Holstein 2.5.23, Az.: 2 Sa 203/22

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist keine einfache Angelegenheit. Jetzt bietet eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern einen Handlungsleitfaden für solche Fälle.

Der Gesetzesentwurf sieht endlich eine Modernisierung des Namensrechts vor. Das deutsche Namensrecht ist gerade im internationalen Vergleich sehr restriktiv, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und kann daher nicht den Bedürfnissen vieler Familien gerecht werden.

Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Die wichtigsten damit einhergehenden Neuerungen im Gesellschaftsrecht stellen wir nachfolgend vor.

Jede zweite Ehe wird mittlerweile geschieden. Gerade in Zeiten des Immobilienbooms haben Eheleute Grundbesitz, zumindest ein Familienheim käuflich erworben. Eheleute, die Miteigentümer eines Familienheims sind, versuchen oftmals bei festgefahrenen Verhandlungen die wechselseitigen Forderungen im Rahmen einer zwangsweisen Verwertung (Teilungsversteigerung) im Rahmen ihrer Immobilie durchzusetzen.

Die Hausratsteilung bei Scheidung wird grundsätzlich den Partnern selbst überlassen. Im Idealfall kann die Verteilung der Haushaltsgegenstände nach der Trennung und Scheidung also friedlich verlaufen.

Wir freuen uns über eine neue Niederlassung: Ab dem 01.05.2023 finden Sie uns in Nürnberg in der Theodorstr. 9.

Gerade in Zeiten, in denen der Datenschutz und die Privatsphäre immer mehr in den Fokus rücken, stellt sich vielen Geschäftsführern die Frage, ob sie ihre private Adresse aus dem Handelsregister löschen lassen können.

Die Zugewinngemeinschaft ist der ordentliche Güterstand in Deutschland. Das bedeutet für Sie, dass Sie immer dann in einer Zugewinngemeinschaft leben, wenn Sie keinen anderen Güterstand bestimmen.

Ein schockierender Vorfall ereignete sich kürzlich in Nordrhein-Westfalen, wo zwei junge Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren ein anderes Mädchen mit Messerstichen getötet haben sollen. In diesem Zusammen ist nun insbesondere auf den sozialen Netzwerken eine heftige Diskussion losgetreten worden, ob die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt werden soll. Zudem wird verbreitet, dass den Kindern, da sie strafunmündig sind keinerlei Strafe droht.

Unter einer Sorgerechtsvollmacht wird die rechtsgeschäftliche Übertragung der Befugnis verstanden, das betroffene Kind allein im Rechtsverkehr zu vertreten und für dieses einzelne Rechtsgeschäfte, einen Kreis von Rechtsgeschäften oder auch sämtliche Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Impressum – unterschätzte Informationsfläche – Von Standardfehlern bis hin zu Auswirkungen auf Markenrechte und Corporate Identity

Wenn sich Eltern trennen, müssen sie entscheiden, bei welchem Elternteil ihr Kind künftig wohnen soll. Die deutsche Rechtsordnung geht grundsätzlich vom sogenannten Residenzmodell aus, das heißt von der Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil, während dem anderen Elternteil der Umgang mit dem Kind erlaubt bleibt.

Als „Unternehmerehe“ wird in Fachkreisen eine Ehe bezeichnet, in der wenigstens einer der Ehegatten selbständig, freiberuflich, als Einzelkaufmann, als Inhaber eines Handwerksbetriebes oder als Beteiligter an einer Gesellschaft tätig ist.

Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit Streitigkeiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in schulischem Zusammenhang mit dem Besuch der Schule.

Bereits am 16.12.2019 ist die so genannte Whistleblowing-Richtlinie der EU in Kraft getreten, welche bis heute aber noch nicht vom Deutschen Gesetzgeber umgesetzt worden ist. Nunmehr hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ein Gesetz zum Schutz von natürlichen Personen erlassen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Lesen Sie hier die Neuerungen 2023.

Werden arbeitsrechtliche Abfindungen im Falle einer Trennung/ Scheidung beim Unterhalt und beim Zugewinn berücksichtigt? Katharina Kagias, Fachanwältin für Familienrecht gibt Ihnen einen Einblick in das Thema.

Wie schnell man ohne frühzeitige rechtliche Beratung z.T. immense Ansprüche verschenken kann, zeigen wir Ihnen in unserem aktuellen Newsletter am Beispiel einer typischen Unfallkonstellation

Die VOB/B dominiert die Vertragsgestaltung im Bauwesen. Sie dient zumindest als Standard an dem Verträge über die Errichtung von Gebäuden orientieren. Die aktuelle Fassung der VOB/B bildet das tatsächliche Geschehen im Bauablauf nur noch unzureichend ab. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Eine grundlegende Überarbeitung der VOB/B ist seit geraumer Zeit in Vorbereitung. Ergebnisse stehen aber noch aus. Daher ist es für den Anwender ratsam auf Lücken und Schwächen mit einem konkreten eigenen Vertragswerk zu reagieren.

Das derzeit in der parlamentarischen Diskussion befindliche Jahressteuergesetz 2022 sieht diverse Änderungen des Bewertungsgesetzes vor. Die geplanten Änderungen können bei der Übertragung von Immobilien per Schenkung oder Erbfall zu signifikanten steuerlichen Mehrbelastungen führen. In unserem aktuellen Newsletter fassen wir die zentralen Aspekte der geplanten Änderungen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die zu erwartenden steuerlichen Auswirkungen.

Welche Steuerfallen drohen im Familienrecht und wie kann man diese umgehen. Fachanwältin Katharina Kagias gibt einen Einblick in das wichtige Thema.

Rechtsanwältin Julia Wrba gibt einen Einblick zu den Themen Legal Tech / Machine Learning / Blockchain und Token / Legal Chatbots / Smart Contracts.

Immer wieder wird von Unternehmen die Frage aufgeworfen, ob der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Diese Frage ist für die Geschäftsführer oft mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden, weil im Falle der abhängigen Beschäftigung die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht. Bereits bestehende Verträge können derzeit nur für die Zukunft an die Rechtsprechung des BSG angepasst werden.

Im Statusfeststellungsverfahren ist von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt worden, ob eine Versicherungspflicht vorliegt.

Am 01.08.2022 traten in Folge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zahlreiche Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Diese wirken sich auf den Inhalt, die Gestaltung und die Formerfordernisse Ihrer Arbeitsverträge aus.

Am 28.05.2022 traten in Folge der Umsetzung der „Omnibus-Richtlinie“ gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere die Werbung mit Streichpreisen und Kundenbewertungen neu reglementieren und zugleich zu weiteren Umstellungsnotwendigkeiten für Onlineshop- und Marketplace-Betreibern führen.

Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten Urteil des OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022

Hier wagen wir einen Blick über die europäischen Grenzen hinweg. ´God´s own country´, wie die Neuseeländer ihr Land gerne bezeichnen, erfreut sich in wohlhabenden Kreisen zunehmender Beliebtheit als Rückzugsort und ´sicherer Hafen´ fernab wachsender weltpolitischer Spannungen. Die wichtigsten Eckpunkte des Investorenvisums stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Wir möchten Ihnen hier einige Instrumente der Asset Protection vorstellen. Bei rechtzeitiger und sorgfältiger Planung stehen bewährte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um das Familienvermögen auch bei Eintritt eines größeren Haftungsfalls effektiv vor einem Gläubigerzugriff zu schützen und in seinem Bestand zu bewahren.

Seit dem 12. Juli 2020 gilt die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (kurz P2B-Verordnung).

Information über eine finanzgerichtliche Entscheidung des FG Sachsen zur Konzernklausel im Grunderwerbsteuergesetz (§ 6a GrEStG), die in die Praxis einen weiteren Weg für die grunderwerbsteuerneutrale Umstrukturierung eröffnet.

Das Transparenzregister wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtline in Deutschland eingerichtet. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über die erneuten Verschärfungen, welche zum 01.08.2021 in Kraft treten.