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Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten

Veröffentlicht am 23. Juni 2022

I. Rechtlicher Hintergrund

Die EU-Kommission stellte am 21.04.2021 einen Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vor. Dieser Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zu einem Gesetz über Künstliche Intelligenz (kurz: KI) stellt den ersten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit dar und hat gerade deshalb für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Reguliert werden soll nicht die Künstliche Intelligenz als Technologie, sondern die Anwendungen der Ausformungen der Technologie in verschiedensten Bereichen.

Der Entwurf soll eine Risikoeinstufung für KI-Systeme hinsichtlich Grundrechten, Sicherheit und Privatsphäre schaffen. Er soll die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Verwendung eines Großteils der KI-Systeme einer umfassenden und komplexen Regulierung unterwerfen. Durch den Verordnungsvorschlag werden KI-Systeme in solche unterteilt, die entweder ein minimales, ein geringes, ein hohes oder ein inakzeptables Risiko für Betroffene entfalten. Anknüpfungspunkt ist der Zweck und der Einsatzbereich. Die Feststellung eines hohen Risikos ist neben einer grundsätzlichen Klassifizierung vor allem an den Einsatzbereich geknüpft, wie z.B. die biometrische Identifikation und Kategorisierung natürlicher Personen, das Management und der Betrieb von Kritischen Infrastrukturen, Bildung und Berufsbildung, Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zu selbstständiger Tätigkeit, Zugang zu und Nutzung von essenziellen privaten und öffentlichen Diensten und Leistungen, Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrollen sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse.

II. Definition und Anwendungsbereiche der KI

Künstliche Intelligenz ist eine hoch entwickelte elektronische Systematik, die nicht mehr abschließend von Menschen definiert und programmiert wird, sondern aus gesammelten Informationen und Mustern eigene Erkenntnisse gewinnt und weiterentwickelt. Hierzu werden umfangreiche elektronische Vernetzungsstrukturen genutzt. Ein KI-System ist selbstlernend und trifft auf Basis von selbst entwickelten Algorithmen eigenständige Entscheidungen.
Im aktuellen Rechtsbereich und in der Anwaltspraxis spielt die KI längst eine große Rolle. Dies haben wir zum Anlass genommen, um einige Begriffe zu erklären und einen Blick auf die weitere Entwicklung zu werfen.

Was bedeutet der Begriff „Legal Tech“?

Der Begriff Legal Tech ist die Abkürzung von Legal Technology und beschreibt die Digitalisierung juristischer Arbeiten und Aufgaben. Unter Legal Tech werden Software und Online-Angebote verstanden, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder vollständig automatisiert durchführen.

Was bedeutet der Begriff „Machine Learning“?

Ein Schwerpunkt der Digitalisierung des Rechts liegt in der Entwicklung von Verfahren, die Computern die Erschließung und Kontextualisierung des Bedeutungsgehalts eines in natürlicher Sprache verfassten Texts ermöglichen. Die gängige Bezeichnung dieser Verfahren lautet Machine Learning. KI – Werkzeuge unterstützen zum Beispiel die Vertragsanalyse und lesen Schlüsselinformationen aus einer Vielzahl von Verträgen aus. Es geht darum, aus großen Datenmengen Muster abzuleiten, die es ermöglichen, Zusammenhänge zu erkennen und Prognosen abzugeben.
Was bedeutet der Begriff „Blockchain“?
Auf den ersten Blick ist eine Blockchain ein digitales Kontenbuch bzw. eine digitale Datenbank und enthält ein Register, das Informationen speichert. Blockchain beschreibt dabei die dezentrale Datenbankstruktur, die sich beispielsweise hinter einer Kryptowährung verbirgt. Die Transaktionen in der jeweiligen Kryptowährung werden auf allen beteiligten Servern gespeichert und in sogenannten Blocks zusammengefasst, die mit sämtlichen historischen Transaktionen verkettet sind.

Was bedeutet der Begriff „Token“?

Ein Token (Zeichen, Marke, Münze) repräsentiert einen Vermögenswert, Vermögensgegenstand oder ein Wirtschaftsgut. Token werden häufig wie Aktien oder Anteilscheine an einem Projekt genutzt. Bei Krypto – Vermögenswerten sind Token spezielle Einheiten. Diese räumen ihrem Inhaber das Recht ein, eine bestimmte Aktivität auf einer dezentralen Ressource durchzuführen. Eine Transaktion auf einer bestimmten Blockchain kann nur von denjenigen durchgeführt werden, die einen legitimen Token innehaben. Token werden oftmals als eine Art interne Währung auf Plattformen, in Unternehmen und Organisationen genutzt.

 

 

Was bedeutet der Begriff „Legal Chatbot“?

Legal Chatbots sind textbasierte Dialogsysteme. Vereinfacht gesagt, ist ein Chatbot ein Programm, das eine schriftliche Unterhaltung mit einem Menschen simuliert und dem Nutzer Fragen beantwortet. Dies kann entweder über eine eigene Eingabemaske erfolgen oder direkt in vorhandene Messaging – Dienste integriert werden.

Was bedeutet der Begriff „Smart Contract“?

Hierunter sind keine juristischen Verträge zu verstehen, sondern Transaktionsprotokolle. Diese „Wenn – Dann – Programmierungen“, die im Ausgangspunkt eine einfache Codierung nutzen, sollen dafür Verwendung finden, rechtliche Vorgaben beim Vorhandensein bestimmter tatsächlicher Parameter vollautomatisiert zu vollziehen. Liegt zum Beispiel eine Pflichtverletzung vor und erkennt der Smart Contract dies (über Programmierschnittstellen bzw. der Verbindung zu Datenbanken), vollzieht sich dessen jeweilige Programmiervorgabe (zum Beispiel Auszahlung eines bestimmten Betrages) vollautomatisch. Smart Contracts können Verträge selbständig in Echtzeit überwachen und vorher festgelegte Rechte von Vertragspartnern automatisch durchsetzen.

III. Chancen der Künstlichen Intelligenz

Ein Blick auf die Blockchain – Technologie als Instrument zur Beschleunigung, Vereinfachung und Präzisierung von Prozessen und Transaktionen zeigt, wie der Ausbau dieser Technologie den Fortschritt weiter vorantreiben kann. Hier ist zum Beispiel zu klären, wie Vertragsschlüsse auf der Blockchain rechtssicher zustande kommen können und Erklärungen gegebenenfalls auch wieder zurückgenommen werden können. Auch muss festgelegt werden, wie die Sach- bzw. Rechtsqualität von Vermögenswerten, wie zum Beispiel, Token sowie deren Übertragungs- und Eigentumsfähigkeit künftig zu beurteilen sein wird.

IV. Risiken der Künstlichen Intelligenz

Grundsätzlich sollte der Einsatz der Künstlichen Intelligenz die Qualität und Genauigkeit der rechtlichen Beratung erhöhen und verbessern. Das gilt aber nur in dem Maße, in dem die tatsächlich relevanten Daten erfasst und in einer regelbasierten oder systemkonform „lernenden“ Weise verarbeitet werden können. Das ist nur möglich, wenn alle fallrelevanten Fragen gestellt und beantwortet werden. In der Offenheit der Sachverhalte, der sich wandelnden, tatsächlichen Verhältnisse und auf Abwägungen und Entwicklungen von Kriterien basierenden juristischen Prüfungsprozessen bestehen heute große Herausforderungen für den KI – Einsatz. Ein Algorithmus immer nur so „intelligent”, wie es die Daten, mit denen er kalibriert wurde, zulassen. Letztlich werden dabei auch Wertentscheidungen getroffen. Und wenn die Technologie dem Menschen dienen soll, müssen die Grundrechte und sonstigen Rechte und Interessen gewahrt werden. Im Mittelpunkt des Gesamtprozesses steht die menschliche Verantwortung, eine kritische Haltung gegenüber der KI zu bewahren und deren Resultate stets zu hinterfragen.

V. Fazit

Wann künstlich intelligente Systeme welches Niveau genau erreichen werden, bleibt abzuwarten. Das Potenzial Künstlicher Intelligenz ist so groß, dass sich früher oder später die Frage stellen wird, wie das Verhältnis von Mensch und Technologie zueinander gestaltet werden soll. Wer wird im KI – Zeitalter über die Zukunft entscheiden – der Mensch oder der Algorithmus?

Es geht vor allem darum, sich einer digitalen Zukunft nicht auszuliefern, sondern sie aktiv zu gestalten. Die EU – Kommission hat mit ihrem Verordnungsentwurf ein europäisches Konzept vorgestellt, um hierdurch eine umfassende Regulierung der Verwendung von KI anzustoßen.

Ihre Ansprechpartner:

Christoph S. Graeber

Christoph S. Graeber

  • Rechtsanwalt
  • Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
  • Fachanwalt für IT-Recht
  • Partner
John Y. Krüger

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