Anwaltliche Beratung beim Kindesunterhalt
Der Kindesunterhalt im asymmetrischen Wechselmodell zählt derzeit zu den rechtlich unsichersten Bereichen des Unterhaltsrechts.
Zwar ist anerkannt, dass Mitbetreuung Auswirkungen auf die Höhe des Barunterhalts haben kann; offen bleibt jedoch, wie diese Auswirkungen konkret zu berücksichtigen sind. Reicht eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle bis zum Mindestunterhalt aus? Oder ist die Entlastung des betreuenden Elternteils stärker zu berücksichtigen, etwa durch weitergehende Kürzungen oder sogar durch die Anerkennung von Mehrbedarf infolge der Mitbetreuung? Vor diesem Hintergrund wird teilweise empfohlen, laufende Verfahren bis zu einer höchstrichterlichen Klärung ruhen zu lassen. Ein Abwarten birgt aber erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken – die anwaltliche Praxis sollte stattdessen auf aktive Gestaltung und Einigung ausgerichtet sein.
Gesetzliche Grundverteilung der Unterhaltslast
Ausgangspunkt bleibt auch beim asymmetrischen Wechselmodell die gesetzliche Grundverteilung der Unterhaltslast nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Mitbetreuung führt nicht zu einer Umverteilung von Bar- und Betreuungsunterhalt, sondern lediglich zu einer Anpassung der Barunterhaltspflicht. Auch bei einer annähernd hälftigen zeitlichen Betreuung, sofern ein Elternteil weiterhin den Schwerpunkt der Betreuung trägt, bleibt der andere Elternteil grundsätzlich barunterhaltspflichtig. Die finanzielle Mehrbelastung, die diesen Elternteil infolge des erweiterten Umgangs trifft, wird regelmäßig durch eine Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle ausgeglichen – typischerweise bis zur Untergrenze des Mindestunterhalts.
Darüber hinaus kann der Tabellenunterhalt weiter reduziert werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil im Rahmen seines erweiterten Umgangs tatsächlich Unterhaltsbedarf des Kindes in anderer Weise deckt, etwa durch Naturalunterhalt. Dabei ist sorgfältig zu differenzieren: Nicht jede Ausgabe während der Umgangszeiten rechtfertigt eine Kürzung. Kosten, die lediglich den Mehraufwand des Umgangsrechts betreffen, sind von solchen Aufwendungen zu unterscheiden, die ansonsten durch den Barunterhalt finanziert würden. Nur letztere können als Bedarfsdeckung im Sinne des § 1612 Abs. 2 BGB anerkannt werden. Für eine solche Anrechnung trägt der Barunterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast. In der anwaltlichen Beratung ist daher eine genaue Erhebung erforderlich, welche konkreten Kosten in welchen Bereichen tatsächlich übernommen werden und ob dadurch eine Entlastung des überwiegend betreuenden Elternteils eintritt.
Betreuungskosten
Auch im Bereich der Betreuungs(mehr)kosten ist Zurückhaltung geboten. Zwar stellt der BGH klar, dass für die Einordnung eines Wechselmodells nicht allein die Betreuungsquote maßgeblich ist, sondern auch die Übernahme organisatorischer Verantwortung und die Strukturierung des kindlichen Alltags. Unterhaltsrechtlich anerkannt werden als Mehrbedarf jedoch regelmäßig nur solche zusätzlichen Betreuungskosten, die aus Gründen der pädagogischen Förderung entstehen. Viele organisatorische Leistungen – so zeitintensiv sie auch sein mögen – schlagen sich daher nicht automatisch in einer Erhöhung des Kindesunterhalts nieder. Absprachen zwischen den Eltern zur Kostenübernahme können sinnvoll sein, müssen aber kindbezogen und sachgerecht erfolgen und dürfen nicht lediglich der Reduzierung von Unterhaltszahlungen dienen. Fehlt eine tragfähige Abstimmung, besteht zudem die Gefahr, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt gerät.
Unterhaltsverzicht
Trotz des gesetzlichen Verbots eines Unterhaltsverzichts (§ 1614 BGB) besteht Spielraum für unterhaltsrechtliche Konkretisierungen und Freistellungsvereinbarungen im Innenverhältnis der Eltern. Solche Vereinbarungen können regeln, wie der gesetzliche Unterhaltsanspruch praktisch erfüllt wird, haben jedoch keine Außenwirkung gegenüber dem Kind. Sie sind nur innerhalb enger Angemessenheitsgrenzen zulässig; überschreiten sie diese, liegt ein unzulässiger Teilverzicht vor, der zur Unwirksamkeit der Regelung führt. Je näher der vereinbarte Unterhalt am Existenzminimum liegt, desto enger ist der zulässige Gestaltungsspielraum. Gerade hier ist eine präzise anwaltliche Beratung unerlässlich, um ungewollte Rechtsfolgen zu vermeiden.
In Unterhaltssachen ist eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens regelmäßig unzulässig oder jedenfalls unzweckmäßig, da der Kindesunterhalt als existenziell dringlich gilt. Dies gilt in besonderem Maße für Verfahren der einstweiligen Anordnung, bei denen das Eilbedürfnis gesetzlich vorausgesetzt wird. Zudem entsteht bei parallelen Hauptsache- und Eilverfahren ein erhebliches Vollstreckungs- und Rückforderungsrisiko, wenn die endgültige Unterhaltsregelung aufgeschoben wird. Anwaltliche Beratung sollte daher darauf abzielen, zeitnah eine einvernehmliche, tragfähige Lösung zu erreichen, statt Verfahren in eine rechtliche Warteschleife zu schicken.
Fazit zum asysmmetrischen Wechselmodell:
Solange eine höchstrichterliche Klärung der unterhaltsrechtlichen Behandlung des asymmetrischen Wechselmodells aussteht, ist es Aufgabe der anwaltlichen Beratung, durch sorgfältige Analyse der tatsächlichen Betreuungs- und Kostenstrukturen sowie durch rechtssichere Vereinbarungen Rechtssicherheit zu schaffen. Statt Unterhaltsverfahren in einer „Warteschleife“ zu belassen, bedarf es gestaltender Lösungen, die Bar-, Natural- und Betreuungsunterhalt ausgewogen berücksichtigen und zugleich wirtschaftliche Risiken für die Eltern und Loyalitätskonflikte für die Kinder vermeiden.
