Firmennamen schützen lassen – Markenschutz

Grenzen des Markenschutzes: Wenn eine Marke nur beschreibt, sind die Verteidigungsmöglichkeiten nur gering

OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2024 – 5 W 30/23

In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der geschützten Wort-Bild-Marke „Deutsche Mauerwerkstrocknung“ und dem vom Antragsgegner verwendeten Zeichen „Deutsche Mauertrocknung“ besteht – trotz inhaltlicher Nähe der angebotenen Dienstleistungen.

Wort-Bild-Marke

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke, „Deutsche Mauerwerkstrockung“ eingetragen u. a. für chemische Abdichtmittel und bauliche Sanierungsarbeiten. Sie begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Verbot der Nutzung der Domain deutsche-mauertrocknung.de sowie eines ähnlichen Logos durch einen Wettbewerber. Während ihr eigenes Markenzeichen ein Haus in einer schützenden Hand zeigt, nutzt der Gegner drei stilisierte Dächer und den Schriftzug „Deutsche Mauertrocknung“:

Keine Verwechslungsgefahr, Wortbestandteile rein beschreibend.

Das OLG Hamburg wies den Antrag mit folgender Begründung zurück:

• Die Wortbestandteile „Deutsche“ und „Mauertrocknung“ sind rein beschreibend – der Begriff benennt unmittelbar Art und Herkunft der Dienstleistung.
• Eine Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben, da die grafischen Bestandteile stark voneinander abweichen.
• Eine klangliche Ähnlichkeit reicht nicht aus, wenn dadurch ein beschreibender Begriff für den Wettbewerb faktisch gesperrt würde.
• Die Nutzung fällt unter die gesetzliche Schutzschranke des § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, da die Bezeichnung rein beschreibend und die Verwendung nicht unlauter ist.