Nutzung von Fototapeten im Internet verletzt keine Urheberrechte
BGH-Urteile vom 11. September 2024: Nutzung von Fototapeten im Internet verletzt keine Urheberrechte Am 11. September 2024 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den Fällen I ZR 139/23, I ZR 140/23 und I ZR 141/23, dass die Nutzung von Bildern auf...
OLG München: Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an private Accounts verstößt gegen die DSGVO
In einem aktuellen Urteil (OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/23) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an einen privaten E-Mail-Account einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
BGH : „Mogelpackungen“ sind wettbewerbswidrig. Dies betrifft auch die Bewerbung mit Fotos im Internet.
Der BGH hat mit Urteil vom 29.05.2024 (Az.: I ZR 43/23) klargestellt, dass das wettbewerbsrechtliche Verbot einer „Mogelpackung“ nicht nur im stationären Ladenverkauf gilt, sondern auch in der Online-Werbung. Eine „Mogelpackung“ liegt grundsätzlich vor, wenn die...
