Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen
Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 112/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Oktober 2024 in einem Urteil (I ZR 112/23) entschieden, dass die Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen...
EuGH schiebt Rabatt-Tricks einen Riegel vor
Am 26. September 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil (Az. C-330/23), das die bisherige Praxis der Rabattwerbung erheblich verändert. Unternehmen dürfen nicht länger auf Grundlage des zuletzt verlangten Preises mit...
Zurückweisung eines Kostenwiderspruchs anlässlich der Zustellung (Vollziehung) einer einstweiligen Verfügung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.09.2024 (Az. 33 O 230/24) den Kostenwiderspruch der im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegenen Antragsgegnerin auf Antrag der Kanzlei Cornea-Franz vollumfänglich zurückgewiesen. Vorausgegangen war ein einstweiliges...
