BGH : „Mogelpackungen“ sind wettbewerbswidrig. Dies betrifft auch die Bewerbung mit Fotos im Internet.
Der BGH hat mit Urteil vom 29.05.2024 (Az.: I ZR 43/23) klargestellt, dass das wettbewerbsrechtliche Verbot einer „Mogelpackung“ nicht nur im stationären Ladenverkauf gilt, sondern auch in der Online-Werbung. Eine „Mogelpackung“ liegt grundsätzlich vor, wenn die...
Schenkungen mit Rückfallklausel: Kluge Vorsorge oder riskante Gestaltung?
Sind Schenkungen mit Rückfallklausel eine weitsichtige Planung oder eine risikoreiche Strategie? Ausgangslage Schenkungen sind ein häufig genutztes Mittel zur Vermögensübertragung und Nachlassplanung. Oft übertragen Menschen zu Lebzeiten Vermögen an ihre Kinder, um...
BGH-Urteil zur Sternebewertung
BGH-Urteil zur Sternebewertung: Keine Pflicht zur Aufschlüsselung – Was Onlinehändler jetzt beachten müssen (BGH, Urteil vom 25.07.2024 – I ZR 74/23) Am 25. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil für die digitale Werbewelt gefällt (Az....
