Große Unterhaltsreform- Wer mehr betreut soll weniger bezahlen
Große Unterhaltsreform – Wer mehr betreut soll weniger bezahlen Das Bundesministerium der Justiz hat am 25.08.2023 ein Eckpunktpapier für ein faires Unterhaltsrecht in Trennungsfamilien veröffentlicht. Ziel der Reform ist, klare gesetzliche Regelungen zu...
Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.11.2022 (Az. VI ZR 344/21) zur Geltung der Regel „rechts vor links“ nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Parkplatzunfällen entschieden. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall befuhr der Kläger mit seinem Pkw mit ca. 10 bis 15...
Mariana Butzek
