Chira Reichenberg

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2025 (Az. 6 U 118/24) hat jüngst strenge Maßstäbe für die Werbung mit Arzneimitteln durch Influencer gesetzt. Im Fokus stand ein Instagram-Reel, in dem eine Influencerin ein Erkältungsmittel anpries. Das Gericht stellte zwei klare Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) fest: Es fehlte nicht nur der vorgeschriebene Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen…“, die Influencerin war nach Überzeugung des Gerichts zudem „bekannt genug“, um für Arzneimittel nicht werbend auftreten zu dürfen.

Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt: Auch das Touchdisplay einer E-Zigarette fällt unter das sogenannte „Handyverbot“ am Steuer (§ 23 Abs. 1a StVO). Wer während der Fahrt Änderungen der Einstellungen an seiner E-Zigarette vornimmt, riskiert ein Bußgeld.

Der Fall: Deutscher Markeninhaber gegen spanischen Onlinehändler Im Zentrum des Verfahrens stand ein Streit zwischen dem Inhaber zweier deutscher Wort-Bild-Marken und einem spanischen Onlinehändler, der über Plattformen wie amazon.de Produkte mit identischen Kennzeichen vertrieb – und zwar gezielt an Kunden in Deutschland. Der Markeninhaber klagte in Deutschland auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zentrale Fragen zur grenzüberschreitenden Reichweite des nationalen Markenschutzes vor.

„Ich trage das volle Risiko“ - Ticketanbieter darf seine Nutzer beim Ticketkauf nicht auf manipulative Weise zum Abschluss einer Versicherung drängen. Die Beklagte verkauft auf ihrer Website Tickets für Veranstaltungen. Zusätzlich können Kund:innen beim Kauf eine kostenpflichtige Ticketversicherung abschließen.

Sie möchten Ihren Firmennamen schützen lassen? Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg (Beschluss vom 07.03.2024 – 5 W 30/23) zeigt: Ist Ihre Marke rein beschreibend, sind Ihre Verteidigungsmöglichkeiten im Ernstfall stark eingeschränkt. Erfahren Sie, warum unterscheidungskräftige Markennamen so wichtig sind und wie Sie Ihren Firmennamen effektiv schützen.

Im Rahmen eines aktuellen Beschlusses hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Werbung verantwortlich ist, selbst wenn diese durch einen externen Partner wie Google geschaltet wird. Der Fall betraf eine Werbeanzeige auf der Google-Shopping-Plattform, in der eine Uhr zu einem Preis beworben wurde, obwohl das Produkt weder lieferbar war noch je von dem Unternehmen zu diesem Preis angeboten wurde.

Im laufenden Wettbewerb sind gute Ideen oft schnell kopiert. Viele Unternehmer und Designer verlassen sich darauf, dass sie vor Nachahmungen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausreichend geschützt sind. Doch der Schein trügt: Ein eingetragenes Design bietet wesentlich stärkeren und klareren Schutz vor Nachahmungen. In diesem Beitrag zeigen wir, worin die Unterschiede liegen – und warum sich der formale Designschutz fast immer lohnt.

Musik verleiht Beiträgen und Reels auf Instagram oder TikTok oft den entscheidenden Unterhaltungswert – doch wer geschäftlich unterwegs ist, muss aufpassen: Die Verwendung beliebter Songs kann schnell zu rechtlichen Problemen führen. Lesen Sie hier den Blogartikel von Rechtsanwältin Chira Reichenberg