OLG München: Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an private Accounts verstößt gegen die DSGVO
In einem aktuellen Urteil (OLG München, Urteil vom 31.07.2024 – 7 U 351/23) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an einen privaten E-Mail-Account einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
BGH : „Mogelpackungen“ sind wettbewerbswidrig. Dies betrifft auch die Bewerbung mit Fotos im Internet.
Der BGH hat mit Urteil vom 29.05.2024 (Az.: I ZR 43/23) klargestellt, dass das wettbewerbsrechtliche Verbot einer „Mogelpackung“ nicht nur im stationären Ladenverkauf gilt, sondern auch in der Online-Werbung. Eine „Mogelpackung“ liegt grundsätzlich vor, wenn die...
Schenkungen mit Rückfallklausel: Kluge Vorsorge oder riskante Gestaltung?
Sind Schenkungen mit Rückfallklausel eine weitsichtige Planung oder eine risikoreiche Strategie? Ausgangslage Schenkungen sind ein häufig genutztes Mittel zur Vermögensübertragung und Nachlassplanung. Oft übertragen Menschen zu Lebzeiten Vermögen an ihre Kinder, um...
