Newsletter

Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Integrations-/Inklusionsamtes

– gerichtlicher Wahnsinn oder juristisch konsequent?

Mit unserem aktuellen Newsletter möchten wir Sie über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg informieren. In der Entscheidung setzt sich das Gericht mit einer betriebsbedingten Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auseinander. Diese erfolgt ohne Beteiligung des Integrations-/Inklusionsamtes. Hierin sieht das Gericht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und sieht eine Entschädigung in Höhe von 4 Bruttomonatsgehältern als angemessen. … weiterlesen

Die Regelungen zum Transparenzregister werden erneut verschärft

Eine unendliche Geschichte

Das Transparenzregister wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland eingerichtet. Die Anwendungsbestimmungen haben sich seitdem kontinuierlich verschärft. Nach fast vier Jahren tritt zum 01.08.2021 eine erneute Verschärfung der einzuhaltenden Vorschriften ein. Download als PDF    >> Transparenzregister – verschärfte Vorschriften zum 01.08.2021 Weitere Informationen zu Anfragen zum Transparenzregister finden Sie hier.

Hilfe zur Selbsthilfe – das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

Ende 2020 überraschte der Gesetzgeber die Fachwelt, in dem er nach vergleichsweise kurzer aber intensiver politischer Diskussion das ausgesprochen umfangreiche Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) erlassen hatte. Es handelt sich dabei um ein sog. Artikelgesetz, mit dem der Gesetzgeber in verschiedene andere Gesetze eingriffen hat und ein neues Gesetz – nämlich das o.g. StaRUG – erlassen hat. Rechtsanwalt … weiterlesen

Homeoffice-Pflicht – Corona-ArbSchV

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Rechtsanwalt Christian Semmler, Fachanwalt für Arbeitsrecht gibt Ihnen einen Einblick in das brisante Thema Homeoffice-Pflicht. Hier den gesamten Artikel als PDF downloaden: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) Homeoffice-Pflicht und noch viel mehr Alle Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) finden Sie zusammengefasst in unserem PDF. Anpassung der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz Gemäß § 2 Abs. 1 Corona-ArbSchV ist … weiterlesen

Miete und Corona

– eine kurze Wasserstandsmeldung

Miete und Corona – CF Newsletter 01/2021 Wir hatten bereits im März 2020 über das sog. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Dieses bestimmt – sowohl für den Anwendungsbereich des Wohnungs- wie auch des Gewerberaummietrechts – eine Kündigungssperre des Vermieters, falls der Mieter seine Mietzinsschuld in der Zeit … weiterlesen

Das „ewige Problem“ der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen

Aktuelles im Mietrecht

CF-Newsletter-Gewerbemietrecht  -Ein kurzer Überblick- Bei der Gestaltung von Gewerberaummietverträgen bestehen grundsätzlich viele Freiräume. Es ist jedoch bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr das Schriftformerfordernis zu beachten (§§ 578 II, 550 BGB). Die Parteien können insoweit nichts anderes vereinbaren, da § 550 BGB zwingendes Recht ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch, wenn eine der Vertragsparteien … weiterlesen

Wohnraumüberlassung: Airbnb, Home-Away, 9flats & Co.

– Bisher nicht (korrekt) in der Steuererklärung angegeben?

Die Vermietung von Wohnungen mittels Internetplattformen wie Airbnb, Home-Away und anderen Gesellschaften boomen seit Jahren weltweit im Siegeszug der sog. Sharing-Economy. Wie alle Einnahmen aus Vermietung- und Verpachtung, unabhängig ob kurzfristige Vermietung als Ferienwohnung oder langfristige Vermietung, sind auch die Einnahmen aus der Vermietung mittels Internetplattformen zu versteuern und damit in der Steuererklärung anzugeben. Dies … weiterlesen

8 Fragen zu Urlaub in Corona-Zeiten aus Sicht des Arbeitgebers

COVID-19-Pandemie - Aktuelle Rechtsentwicklungen

Christian Semmler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortet Ihnen die wichtigsten Fragen zum Thema. Wo machen ihre Arbeitnehmer (m/w/d) (im folgenden „Arbeitnehmer“) Urlaub? Was tun mit einem Arbeitnehmer, der in einem Risikogebiet Urlaub gemacht hat? Lohnfortzahlung für „ängstliche“ Arbeitnehmer? Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer mit Urlaubszielen in Risikogebieten? Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer mit Urlaubszielen in nachträglich zu Risikogebieten erklärten Regionen? … weiterlesen