Newsletter

Miete und Corona

– eine kurze Wasserstandsmeldung

Miete und Corona – CF Newsletter 01/2021 Wir hatten bereits im März 2020 über das sog. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht berichtet. Dieses bestimmt – sowohl für den Anwendungsbereich des Wohnungs- wie auch des Gewerberaummietrechts – eine Kündigungssperre des Vermieters, falls der Mieter seine Mietzinsschuld in der Zeit … weiterlesen

Das „ewige Problem“ der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen

Aktuelles im Mietrecht

CF-Newsletter-Gewerbemietrecht  -Ein kurzer Überblick- Bei der Gestaltung von Gewerberaummietverträgen bestehen grundsätzlich viele Freiräume. Es ist jedoch bei einer Mietdauer von mehr als einem Jahr das Schriftformerfordernis zu beachten (§§ 578 II, 550 BGB). Die Parteien können insoweit nichts anderes vereinbaren, da § 550 BGB zwingendes Recht ist. Das Schriftformerfordernis gilt auch, wenn eine der Vertragsparteien … weiterlesen

Wohnraumüberlassung: Airbnb, Home-Away, 9flats & Co.

– Bisher nicht (korrekt) in der Steuererklärung angegeben?

Die Vermietung von Wohnungen mittels Internetplattformen wie Airbnb, Home-Away und anderen Gesellschaften boomen seit Jahren weltweit im Siegeszug der sog. Sharing-Economy. Wie alle Einnahmen aus Vermietung- und Verpachtung, unabhängig ob kurzfristige Vermietung als Ferienwohnung oder langfristige Vermietung, sind auch die Einnahmen aus der Vermietung mittels Internetplattformen zu versteuern und damit in der Steuererklärung anzugeben. Dies … weiterlesen

8 Fragen zu Urlaub in Corona-Zeiten aus Sicht des Arbeitgebers

COVID-19-Pandemie - Aktuelle Rechtsentwicklungen

Christian Semmler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortet Ihnen die wichtigsten Fragen zum Thema. Wo machen ihre Arbeitnehmer (m/w/d) (im folgenden „Arbeitnehmer“) Urlaub? Was tun mit einem Arbeitnehmer, der in einem Risikogebiet Urlaub gemacht hat? Lohnfortzahlung für „ängstliche“ Arbeitnehmer? Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer mit Urlaubszielen in Risikogebieten? Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer mit Urlaubszielen in nachträglich zu Risikogebieten erklärten Regionen? … weiterlesen

EU-Portalbetreiberverordnung (P2B-VO) ist in Kraft getreten –
besteht Handlungsbedarf?

VERORDNUNG (EU) 2019/1150 „zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“

Gerne möchten wir Sie über die am 12.07.2020 in Kraft getretene VERORDNUNG (EU) 2019/1150 „zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ (landläufig „Portalbetreiberverordnung“ und kurz „P2B-VO“ genannt) informieren. CF-EU-Verordnung-2019-1150-P2B-VO

Aktuelle Rechtsentwicklungen – Neufassung der Incoterms 2020

Aktuelle Rechtsentwicklungen – Neufassung der Incoterms 2020

Anfang 2020 wurden die neugefassten Incoterms veröffentlicht. Bei der Incoterms handelt es sich um von der Internationalen Handelskammer in Paris insbesondere für Liefergeschäfte entwickelte, standardisierte Regelungen über den Leistungsort, die mit dem Warentransport einhergehenden Leistungspflichten und den Gefahrübergang. Sie haben auch im deutschen Markt eine starke Akzeptanz erfahren und sind dementsprechend im nationalen wie internationalen … weiterlesen

Aktuelle Entwicklungen – Transparenzregister

Aktuelle Entwicklungen – Transparenzregister

Bereits 2017 hatten wir berichtet, dass aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtlinie das deutsche Geldwäschegesetz neugefasst und in diesem Zusammenhang das sog. Transparenzregister geschaffen worden ist. Seitdem haben sich die Anwendungsbestimmungen kontinuierlich – zuletzt nochmals mit Wirkung zum 01.01.2020 – verschärft. Über diese Entwicklungen möchten wir Sie in aller Kürze unterrichtet halten. Denn: Während die Einhaltung der … weiterlesen