Newsletter

Das neue Statusfeststellungsverfahren

Im Statusfeststellungsverfahren ist von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt worden, ob eine Versicherungspflicht vorliegt. Aufgrund der Änderung des § 7a SGB IV wird seit dem 01.04.2022 nur noch der Erwerbsstatus geprüft, d.h. ob eine abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit vorliegt. Im Gesetz (§ 7a SGB IV) sind zudem neue Instrumentarien geregelt, die den Anwendungsbereich … weiterlesen

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern

Immer wieder wird von Unternehmen die Frage aufgeworfen, ob der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Diese Frage ist für die Geschäftsführer oft mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden, weil im Falle der abhängigen Beschäftigung die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht.Abgrenzungsfragen hierzu stellen sich zum einen bei … weiterlesen

Neues Nachweisgesetz seit 01.08.2022

Arbeitsrecht

Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitsverträge sollten daher auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Bei Verstoß droht Bußgeld von bis zu 2.000 Euro. I. Hintergrund: Aufgrund der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) musste der deutsche Gesetzgeber u. a. das Nachweisgesetz ändern, in … weiterlesen

Die Omnibus-Richtlinie – Neue Anforderungen an Händler und Onlinemarktplatzanbieter

Urteil des OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022

Am 28.05.2022 traten in Folge der Umsetzung der „Omnibus-Richtlinie“ gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere die Werbung mit Streichpreisen und Kundenbewertungen neu reglementieren und zugleich zu weiteren Umstellungsnotwendigkeiten für Onlineshop– und Marketplace-Betreibern führen. Wir möchten Sie über die Änderungen in Folge der Umsetzung der sog. „Omnibus-Richtlinie“ zum 28.05.2022 informieren, welche insbesondere bei Onlineshop- und Onlinemarktplatz-Betreibern … weiterlesen

Dr. Schaub zum Notar in Fulda bestellt

Herzlichen Glückwunsch

Wir gratulieren Dr. Peter Schaub zur Bestellung zum Notar in Fulda! Seit Juli 2022 ist Dr. Schaub als Notar zugelassen und steht Ihnen für sämtliche notarielle Dienstleistungen zur Verfügung. Dr. Peter Schaub berät am Standort Fulda Unternehmen und deren Organe schwerpunktmäßig im Gesellschaftsrecht, M&A (Unternehmenskäufe und Umstrukturierungen) und Handelsrecht.  Weiterer Fokus seiner Praxis liegt im … weiterlesen

Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten

Urteil des OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit am 21.06.2022 verkündeter Entscheidung die Vertriebstochter der Deutschen Bahn verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, … weiterlesen

Neuseeländisches Investorenvisum

Ein sicherer Hafen in unruhigen Zeiten

Hier wagen wir einen Blick über die europäischen Grenzen hinweg. ´God´s own country´, wie die Neuseeländer ihr Land gerne bezeichnen, erfreut sich in wohlhabenden Kreisen zunehmender Beliebtheit als Rückzugsort und ´sicherer Hafen´ fernab wachsender weltpolitischer Spannungen. Eine der Eintrittskarten nach Neuseeland ist das im dortigen Recht verankerte Investorenvisum: durch vorübergehenden Investition eines größeren Vermögensbetrags in … weiterlesen

Asset Protection

Ein Blick in den Werkzeugkasten des Vermögensschutzes

Hier möchten wir Ihnen einige Instrumente der Asset Protection vorstellen. Bei rechtzeitiger und sorgfältiger Planung stehen bewährte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um das Familienvermögen auch bei Eintritt eines größeren Haftungsfalls effektiv vor einem Gläubigerzugriff zu schützen und in seinem Bestand zu bewahren. Oberste Prämisse jeder Asset Protection ist frühzeitiges Handeln. Maßnahmen des Vermögensschutzes müssen vor Eintritt … weiterlesen